Aichach    

Blaues Auge mit vielen Unsicherheiten

Aichach - Das Virus setzt auch den Finanzen der Kommunen und Landkreise zu. Zum Teil massive Ausfälle bei den Einnahmen machen vielerorts Nachtragshaushalte notwendig. Noch im Mai ging auch Wilhelm Rottenkolber, der Leiter der städtischen Finanzverwaltung, davon aus, dass er im September dem Aichacher Stadtrat einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Der ist zwingend, wenn ein Fehlbetrag nicht auszugleichen ist. Nun sieht es aber so aus, dass das nicht notwendig sein wird und Aichach mit einem blauen Auge davonkommen wird. Bürgermeister Klaus Habermann hatte das schon im großen AZ-Sommerinterview angedeutet.


Die Zahlen, die Rottenkolber am Montagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses vorlegte, zeigen einen Weg, wie man ohne die bürokratisch aufwendige Aufstellung und Verabschiedung eines Nachtragshaushalts auskommen kann. Allerdings gibt es dabei, wie auch anders in diesen Zeiten, viele Unsicherheiten.
Eine betrifft den staatlichen Rettungsschirm, der die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen soll. Rottenkolber geht zwar davon aus, dass die vom Freistaat vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro nicht reichen werden, weshalb er mit 75 Prozent ("einfach eine Schätzung") Ausgleich rechnet; wichtiger ist aber, dass das Geld tatsächlich noch in diesem Jahr - wie angekündigt - fließt. Sonst funktioniert das ganze genau ausgetüftelte Zahlenkonstrukt nicht.
Eine zweite staatliche Maßnahme ist ebenfalls wichtig, um auf einen Nachtragshaushalt verzichten zu können: Nachdem zu erwartende Ausfälle und Einsparungen durch die Streichungen und Verschiebungen gegengerechnet sind, bleibt in Aichach ein Fehlbetrag von etwa 200 000 Euro übrig. Um den auszugleichen, kann die Stadt aber mehr Geld aus den Rücklagen nehmen.
Eine neue Verordnung regelt, dass in diesem und im kommenden Jahr keine allgemeine Rücklage vorhanden sein muss. Mit dem Geld aus der Rücklage ist es dann möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Wie sieht das im Einzelnen aus? Der Haushaltsplan sah für dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 9,8 Millionen Euro vor, nach derzeitigem Stand werden es wohl nur gut acht Millionen Euro werden. Aus dem Rettungsfonds kommen nach Rottenkolbers Schätzung etwa 1,6 Millionen Euro.
Die Einnahmen durch die Einkommensteuer waren mit 13,4 Millionen Euro kalkuliert; auf Basis der bisher vorliegenden Zahlen werden es aber wohl nur 11,9 Millionen Euro werden. Dazu fließt weniger durch die Umsatzsteuer und durch Gebühren in die Stadtkasse. Unterm Strich fehlen damit 1,84 Millionen Euro gegenüber den Planungen.
Dazu kommt, dass erwartete staatliche Zuschüsse, etwa der Ersatz für die entgangenen Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge in Klingen, in diesem Jahr nicht fließen werden. Macht noch einmal Mindereinnahmen von 320 000 Euro.
Dem steht eine lange Liste von Einsparungen und Verschiebungen gegenüber. Ausgenommen davon sind nur der Bau der Kinderkrippe am ehemaligen Neusa-Gelände und der Bau des Biomasseheizkraftwerks an der Kläranlage. Beides wird, wie vom Stadtrat schon beschlossen, unverändert fortgeführt.
So können 1,96 Millionen Euro eingespart werden. Mit der im Haushalt geplanten Kreditaufnahme von drei Millionen Euro und den erwähnten 200 000 Euro aus der Rücklage entsteht so ein vergleichsweise elegant ausgeglichener Haushalt in äußerst schwierigen Zeiten.
Gleichwohl bleiben die erwähnten Unsicherheiten. So ist entscheidend, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, wie viele Betriebe wie lange in Kurzarbeit sind, ob es weitere Ausfälle durch Corona-Maßnahmen, eventuell sogar einen neuen Lockdown gibt. Habermann gibt sich dabei aber vorsichtig optimistisch, dass Stadt und Landkreis weiter vergleichsweise gut durch die Krise kommen werden. Wie es wirklich wird, weiß keiner.
"Corona-Zeiten sind eben besondere Zeiten", wie Wilhelm Rottenkolber sagte. Dass die kommenden Jahre auf keinen Fall einfacher werden, braucht ihn indes nicht zu kümmern: Er geht in den Ruhestand - und wird den letzten von ihm erstellten städtischen Haushalt sicher in besonderer Erinnerung behalten. Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, den vorgeschlagenen Weg zu gehen und auf die Aufstellung eines Nachtragshaushalts zu verzichten. Die kommenden Jahre werden ebenfalls schwierig

Von Dr. Berndt Herrmann


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Veröffentlicht am 15.09.2020 16:49 Uhr



 
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