Affing    

Ausschuss rechnet ab: Bürgermeister schweigt

Affing - Am Mittwoch wurde die am Dienstag unterbrochene Sitzung des Affinger Gemeinderats fortgesetzt. In kleiner Runde, neun Räte fehlten, legte der Rechnungsprüfungsausschuss seinen Bericht für das Jahr 2017 vor - und beklagte eine lange Liste an Missständen, die es für die Zukunft abzustellen gelte. Unter anderem, dass der Bürgermeister einen Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt habe. Weder Markus Winklhofer noch die Verwaltung nahmen in der Sitzung dazu Stellung.


Schon zu Beginn hatte der Bürgermeister erklärt, dass man die Stellungnahmen nachreichen werde. Sie zu erstellen, sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Denn der Bericht sei auf Wunsch des Ausschusses kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden, weil sich mit der neuen Geschäftsordnung, die zum 1. März in Kraft tritt, dessen Zusammensetzung ändere. Den Bericht erstellten Gerhard Faltermeier, Georg Engelhard, Josef Engelschalk, Josef Tränkl und Andreas Widmann.
Als Vorsitzender des Ausschusses übernahm Zweiter Bürgermeister Faltermeier die Leitung der Sitzung. Er kritisierte zunächst, dass die Verwaltung Prüfungsfeststellungen des Ausschusses für die Jahre 2015 und 2016 nicht nachgearbeitet habe. Man sei aus Kapazitätsgründen nicht dazugekommen, hieß es.
"Manchmal geht es dabei nur um Formalien, manchmal sind die Dinge aber von ganz erheblicher Bedeutung", betonte Faltermeier. Beispielsweise bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Wasser oder Kanal. Die müssen binnen vier Jahren festgesetzt werden, sonst verjähren sie. Für 2014 ist das wahrscheinlich passiert. Ob und in welcher Höhe Beiträge verloren gingen, konnte der Ausschuss mangels Zahlen nicht beziffern. Laut Engelhard reiche die Spanne von null Euro bis zu einem sechsstelligen Betrag.
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, in Hinblick auf mögliche Vermögenschäden der Gemeinde bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen und weiterer Risiken anstehender Verjährung, beim kommunalen Prüfungsverband eine Sonderprüfung zu beauftragen. Der Gemeinderat wünschte sich, dass diese bis Ende September abgeschlossen sein soll.
Laut Rechnungsprüfungsausschuss sind der Verwaltung wichtige Werkzeuge, die ein Leitfaden für die Rechnungsprüfung vorsieht, nicht bekannt. Ebensowenig, dass Zuschüsse für Straßenbau entweder nach Kilometern oder nach Kfz-Aufkommen berechnet werden können. Eine Vergleichsrechnung der Verwaltung, was für Affing günstiger sei, liegt damit nicht vor.
Als sehr positiv hob Faltermeier hervor, dass die Verwaltung zwischenzeitlich mit Nachdruck hinter ausstehenden Zahlungen her sei und zeitnah Mahnverfahren einleite. So konnte etwa beim größten Einzelschuldner eine Rückzahlungsvereinbarung erzielt werden. "Das ist eine deutliche Verbesserung", sagte Faltermeier, der auch lobte, dass dem Gemeinderat 2018 erstmals eine Jahresrechnung vorgelegt wurde.
Obwohl die Gemeindeordnung eine Kassenprüfung durch den Ersten Bürgermeister vorsieht, ist diese laut Prüfbericht 2016 und 2017 nicht erfolgt. "Im Hinblick auf die Wechsel der Kassenverantwortlichkeit 2017 wäre das von besonderer Bedeutung gewesen", meinte Faltermeier.
Besonders intensiv hatten sich Georg Engelhard und Josef Engelschalk mit den Kindertagesstätten befasst. Anlass dafür waren extreme Unterschiede bei den Defiziten der Einrichtungen in Haunswies, Affing und Bergen. Eine Analyse der Verwaltung, die der Gemeinderat bis Juni 2018 gefordert hatte, wurde laut Engelhard nicht vorgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss erhielt aber umfangreiches Zahlenmaterial. Dabei zeigte sich, dass vor allem Personalkosten für die Unterschiede verantwortlich seien. Eine Berechnung je Betreuungsplatz erwies sich als unsachgemäß, weil Unterschiede im Betreuungsaufwand dabei nicht berücksichtigt würden. Aufschlussreicher ist laut Engelhard der Anstellungsschlüssel, der auch einen Faktor berücksichtige, der je nach Betreuungsaufwand für Regel-, Krippen- oder Integrativkinder anzuwenden ist. Der Anstellungsschlüssel war laut Engelhard 2016 in etwa gleich, lief in den folgenden Jahren aber auseinander. Im Februar 2017 hatte der Gemeinderat festgelegt, für alle drei Häuser einen Schlüssel von zehn Kindern pro Betreuer anzustreben. 2018 lag er in Haunswies bei 9,4, in Bergen bei 8,8 und in Affing bei 9,1.
Dass der Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt wurde, bestritt die Verwaltung laut Engelhard nicht. Wie sich weiter herausstellte, ist der Schlüssel von 10:1 aber zu hoch angesetzt. Allerdings: Wenn es nicht möglich sei, einen Beschluss umzusetzen, müsse die Verwaltung den Gemeinderat unverzüglich darauf hinweisen und schlüssige Erklärungen liefern, warum der Beschluss nicht umgesetzt werde. "Das geschah hier aber nur auf Drängen des Rechnungsprüfungsausschusses", beklagte Engelhard.
Abschließend stellte der Ausschuss fest, dass eine wirksame Finanzkontrolle der Kinderhäuser durch die Verwaltung mangels Kenntnis der Hintergründe und Zusammenhänge weitgehend ausscheide. Das sei aber kein Vorwurf an die betreffende Mitarbeiterin, betonte Engelhard. Vielmehr sei eine koordinierende Stelle nötig, um alle drei Häuser gleichmäßig mit Personal auszustatten. In den nächsten Jahren biete sich die Gelegenheit über eine Änderung der organisatorischen Leitung, eventuell eine für alle, oder eine Verwaltungsleiterin, nachzudenken: Affing ist nur interimistisch besetzt, der Ruhestand der Bergener Leitung sei abzusehen. Der Gemeinderat müsse sich über ein zentrales Controlling Gedanken machen, meinte Engelhard. Das beschloss der Rat am Mittwoch ebenso einstimmig, wie, in der nächsten Sitzung über einen angemessenen Anstellungsschlüssel zu entscheiden. Der Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses stehe. Faltermeier schlug auch vor, aus dem Gemeinderat zwei oder drei Beauftragte für die Kinderhäuser zu benennen.
Einstimmig wurde der Bürgermeister vom Gemeinderat nicht entlastet: Viele Beanstandungen seien nicht erledigt, außerdem will man die beauftragte Sonderprüfung durch den kommunalen Prüfungsverband abwarten.

Von Verena Heißerer


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Veröffentlicht am 21.06.2019 00:00 Uhr




 

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