(Wahlplakate) | Aichacher Zeitung

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Augsburg Körperverletzung Staatsanwaltschaft Augsburg

Der Vorfall hat sich nach einer Feier für Wahlkampfhelfer Jurcas im August vorigen Jahres abgespielt. (Symbolfoto: Maximilian Tauch)

Fall Jurca: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Die Augsburger Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen zwei Verdächtige im Fall des mutmaßlichen Angriffs auf den AFD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca ein. Dieser hatte angegeben, im August vergangenen Jahres nach einer Feier attackiert worden zu sein.

Augsburg Politik Wahlplakate

Nur noch sechs Wochen vor der Wahl: Der Augsburger Stadtrat setzt der Plakatierung Grenzen. (Foto: Maximilian Tauch)

Augsburger Stadtrat schränkt Plakatflut ein

Der Stadtrat hat sich in seiner Februar-Sitzung dazu entschieden, künftig die Wahlplakatierung erst sechs Wochen vor einem Wahltermin zu gestatten. Damit folgte der Stadtrat in großer Runde der Entscheidung aus dem Ausschuss (wir berichteten).

Augsburg Politik Wahlplakate

Plakat an Plakat reihte sich im Herbst in Augsburg. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits bei den Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. (Foto: Maximilian Tauch)

Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang erlaubt

Kaum eine Straße ohne Wahlplakate war im Herbst in Augsburg noch zu finden. Vor der Landtagswahl reihte sich Wahlkampfbotschaft an Wahlkampfbotschaft. Gleichzeitig wurden in der Fuggerstadt noch nie so viele Plakate durch Vandalismus beschädigt wie im Vorfeld der Bayernwahl. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits zu den kommenden Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. Bislang war es den Parteien erlaubt, bereits zehn Wochen vor der Wahl mit dem Plakatieren zu beginnen. Der Ordnungsausschuss des Stadtrats hat sich nun für eine entsprechende Änderung der Plakatierungsverordnung ausgesprochen.

Todtenweis Wahlplakate Verordnung

Plakatierung wie bisher

Zum zweiten Mal hat der Todtenweiser Gemeinderat über eine mögliche Plakatierungsverordnung beraten. Das Gremium regte an, dass diese für Wahlplakate festgelegt werden sollte (wir berichteten).

Todtenweis Gemeinderat Plakat

Wohin mit den Plakaten?

Nach einem vorausgegangenen Antrag aus dem Gremium stand die Beratung über eine Plakatierungsverordnung auf der Tagesordnung. Die Verwaltung riet auf Grund des Aufwandes und der Kosten von einer Plakatierungsverordnung ab. Antragssteller Konrad Eichner (Zukunft für Todtenweis) machte in der Sitzung deutlich, dass sich sein Anliegen nur auf Wahlplakate beziehe. Dem Thierhauptener Beispiel folgend würde er eine Tafel an einem bestimmten Standort, auf der die Wahlwerbung angebracht wird, bevorzugen. „Eine runde, saubere Sache” nannte er dies. Auch im Hinblick auf die Umweltbelastung durch den entstehenden Papierabfall wünschte er sich die Prüfung der Alternative. Es wurde kein Beschluss gefasst, das Thema wurde vertagt. Es sollen vor einer erneuten Beratung Informationen über die juristische Möglichkeiten und die Vorgehensweise in Thierhaupten eingeholt werden.

Augsburg Blaulicht Polizei

Zuerst hat ein 40-Jähriger am Mittwoch in Pfersee Wahlplakate beschädigt, dann ging er auf Passanten und die Polizei los. (Symbolfoto: mjt)

Wahlplakate beschädigt: 40-Jähriger geht auf Passanten und Polizei los

Ein 40-Jähriger hat am Mittwoch im Stadtteil Pfersee zunächst mehrere Wahlplakate beschädigt und sich dabei laut Polizei verletzt.

Augsburg Blaulicht Polizei

Offensichtlich seien die Plakate in den angrenzenden Holzbach geworfen worden, so die Polizei. (Symbolfoto: mjt)

Über ein Dutzend Wahlplakate in den Holzbach geworfen

Erneut sind in Augsburg Wahlplakate beschädigt worden. Laut Polizei entwendeten bislang unbekannte Täter am Mittwoch, gegen 19.30 Uhr, rund 15 Plakate. Zuvor hatten zwei für die Plakate zuständige Männer einen mit Wahlplakaten beladenen Anhänger in der Holzbachstraße abgestellt. Als die Männer nach kurzer Zeit zu ihrem Anhänger zurückkamen, bemerkten sie das Fehlen der etwa 15 Plakate.

Augsburg Politik Wahlplakate

Dem grundgesetzlichen Auftrag der Parteien, für die politische Willensbildung zu sorgen, könnte auch mit wesentlich weniger Plakaten entsprochen werden, findet ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. (Foto: Maximilian Tauch)

Stadtrat fordert „Reduzierung der Plakatflut” in Augsburg

Politikergesichter, Wahlkampfslogans, populistische Parolen: Mancherorts ist Augsburg derzeit regelrecht zugekleistert mit Wahlbotschaften. Gleichzeitig wurden in der Fuggerstadt noch nie so viele Wahlplakate beschädigt wie heuer im Vorfeld der Landtagswahl (wir berichteten). Mit friedlichen und legalen Mitteln zu weniger Plakaten im Öffentlichen Raum möchte nun ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Er hat einen Antrag gestellt zur „Reduzierung der Plakatflut” in Augsburg.

Augsburg Blaulicht Wahlplakate

Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. Hinweise nimmt die Inspektion Augsburg-Mitte unter der Telefonnummer 0821/323-2110 entgegen. (Symbolfoto: mjt)

Erneut Wahlplakate beschädigt

Wieder sind Wahlplakate in der Augsburger Innenstadt beschädigt worden. Ein oder mehrere bislang unbekannte Täter beschmierten am Freitag laut Polizei die Wahlplakate in der Schaezlerstraße mit Farbe.

Augsburg Politik Wahlplakate

Die Augsburger Grünen kritisieren die steigende Anzahl an zerstörten Wahlplakaten. Die Plakate werden abgerissen, beschmiert oder sogar angezündet. Auch ausgetauschte Wahlplakate wurden nur kurz nach Erneuerung wieder zerstört. Der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu vermutet dahinter „organisierte Zerstörungskampagnen”. (Foto: GRÜNE Augsburg)

Zerstörungswut im Wahlkampf: Mindestens 20 Prozent der Grünen-Plakate zerstört

Wird der Wahlkampf immer rauer? Nach Einschätzung der Augsburger Grünen wurden noch nie so viele Wahlplakate beschmiert oder beschädigt wie heuer vor der Landtagswahl in Bayern. Die grüne Partei ist dabei häufig Ziel der Zerstörungswut, aber auch andere Parteien sind betroffen. Erst am Wochenende beschädigten Unbekannte ein Wahlplakat in der Augsburger Nagahama-Allee. Ende August kam es in Neusäß zu einer ganzen Reihe an Zerstörungen. Alle Plakate der Grünen, die auf eine Veranstaltung mit dem Augsburger Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu hinwiesen, wurden der Partei zufolge verschmiert, beschädigt oder gleich komplett abgerissen. In früheren Wahlkampfzeiten habe es zwar auch immer wieder Schmierereien gegeben, aber nicht diese Zerstörungswut.

Augsburg Blaulicht Polizei

Zu brennenden Wahlplakaten in Lechhausen musste die Berufsfeuerwehr Augsburg am Sonntag ausrücken. (Symbolfoto: David Libossek)

Wahlplakate in Lechhausen angezündet

Ein oder mehrere bislang unbekannte Täter haben am Sonntag, gegen 7.45 Uhr, in Lechhausen zwei Wahlplakate angezündet. Die Plakate waren an einem Baum in der Zugspitzstraße befestigt. Dadurch wurden der Baum und die Plakate beschädigt. Die Berufsfeuerwehr Augsburg löschte den Brand. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Sachbeschädigung durch Brandlegung. (pm)