Der Stadtrat hat sich in seiner Februar-Sitzung dazu entschieden, künftig die Wahlplakatierung erst sechs Wochen vor einem Wahltermin zu gestatten. Damit folgte der Stadtrat in großer Runde der Entscheidung aus dem Ausschuss (wir berichteten).
Doch damit ist längst nicht alles geklärt. Viele Fragen, etwa wie und wo plakatiert werden darf, sind noch offen. Allerdings gibt es dazu bereits einen detaillierten Vorschlag der Verwaltung, über den nun die Fraktionen und Einzelstadträte mit ihren Parteien und Gruppierungen abstimmen sollen. In einer Arbeitsgruppe sollen mögliche Änderungswünsche eingearbeitet werden. Im März könnte dann der Stadtrat über die veränderte Satzung endgültig entscheiden.
Zu der Verzögerung war es gekommen, weil CSU und Grüne die anderen Parteien, insbesondere die kleineren, nicht übergehen wollten, was in der Sitzung allgemeine Anerkennung fand - zunächst. Doch dass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatte, geriet in einer plötzlich hitzigen Diskussion in Vergessenheit. Auslöser war Dirk Wurm (SPD), der Zweifel anmeldete, dass bis zu März-Sitzung ausreichend Zeit bleibe. CSU-Fraktionschef Leo Dietz konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die neue Satzung dann notfalls auch ohne die Zustimmung der SPD beschlossen werden könnte - was wiederum mehrere andere Stadträte zu erbosten Wortmeldungen veranlasste, bis sich schließlich alle wieder beruhigten.
Ginge es nach Roland Wegner (V-Partei³), würde gänzlich auf eine Wahlplakatierung verzichtet oder zumindest, wie in einigen Kommunen der Region bereits üblich, die Plakate nur an Stellwänden angebracht, auf der jeder Partei ein Feld zugeordnet wäre. Für Wegner würde dies für mehr Chancengleichheit sorgen und wäre „schöner für das Stadtbild”. Unterstützung fand er mit dieser Idee nicht im Augsburger Stadtrat.