2500 Bezahlkarten für Asylbewerber hat Augsburg in Auftrag gegeben. Doch während die Stadt die Ausgabe vorbereitet und die Landespolitik die bisherigen Erfahrungen in den Pilotlandkreisen als positiv bewertet, regt sich innerhalb der Augsburger Stadtgesellschaft Widerstand. 20 Organisationen und Initiativen um den Augsburger Flüchtlingsrat haben eine Erklärung gegen die Bezahlkarte verfasst. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten werde „das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt”, so das Bündnis.

In den bayerischen Pilotlandkreisen, beispielsweise in den Kreisen Günzburg und Fürstenfeldbruck, gibt es die Bezahlkarte bereits seit dem 21. März. Von Mai an soll die Karte auch in der Fuggerstadt gelten. Betroffen sind in einem ersten Schritt rund 1000 Menschen, denen bislang in aller Regel Geld auf ein Bankkonto überwiesen wurde. Im zweiten Schritt wird die Karte auf das Anker-Zentrum ausgeweitet. Mit der Karte kann wie mit einer EC-Karte in Geschäften eingekauft werden, Online-Überweisungen funktionieren nicht. Für das Geldabheben gibt es eine monatliche Beschränkung von 50 Euro. Die Höhe des Guthabens, das insgesamt zur Verfügung gestellt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise Familienstand und die Art der Unterbringung. Dass die schwarz-grüne Stadtregierung die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen hin einführt und Augsburg damit eine der ersten Städte ist, in denen das Zahlungssystem nun gilt, ärgert das Bündnis um den Flüchtlingsrat insbesondere. Die Stadtverwaltung verspricht sich indes eine Erleichterung: Durch die Umstellung auf die Bezahlkarte könnten die bisher vorzuhaltenden hohen Bargeldbestände deutlich reduziert werden.

Die Initiativen, die die Erklärung unterzeichnet haben – neben dem Flüchtlingsrat etwa der Verein „Tür an Tür”, Augsburg für Alle und der Kulturpark West – betonen, dass sie die Einführung grundsätzlich ablehnen. „Nicht nur können die Betroffenen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen, sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen”, kritisieren die Organisationen, die ferner befürchten, dass durch die Bargeldbeschränkung etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten und die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu unmöglich werden.

Ein weiterer Kritikpunkt sei nicht zuletzt, dass der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune beziehungsweise den jeweiligen Landkreis begrenzt werden könne. Es komme zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit. „Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt”, kritisiert das Bündnis. Zudem sei die Karte ein „kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen”.

Da die Bezahlkarte allerdings von nahezu allen politischen Parteien mitgetragen wird, sei den Organisationen klar, dass man die Entscheidung für die Einführung in unmittelbarer Zukunft nicht umkehren könne. Man wolle daher zusammen „Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen”.