Politikergesichter, Wahlkampfslogans, populistische Parolen: Mancherorts ist Augsburg derzeit regelrecht zugekleistert mit Wahlbotschaften. Gleichzeitig wurden in der Fuggerstadt noch nie so viele Wahlplakate beschädigt wie heuer im Vorfeld der Landtagswahl (wir berichteten). Mit friedlichen und legalen Mitteln zu weniger Plakaten im Öffentlichen Raum möchte nun ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Er hat einen Antrag gestellt zur „Reduzierung der Plakatflut” in Augsburg.

Pettinger berichtet, dass einzelne Parteien bereits in der Nacht vor dem Tag, ab dem die Plakatierung im Vorfeld von Wahlen kostenfrei zulässig ist, „in einem enormen Kraftakt versuchen, sich möglichst alle besten Plätze zu sichern”. Die vielen Plakate würden von vielen Augsburgern „zu Recht als Belästigung empfunden”, so der Stadtrat, der sich des Weiteren an dem langen Zeitraum stört, in dem in Augsburg das Plakatieren möglich ist. Derzeit dürfen die Wahlplakate zehn Wochen lang im öffentlichen Raum hängen. Pettinger verweist auf die Nachbarstadt Neusäß, die eine Plakatierung vor Wahlen lediglich über sechs Wochen erlaube. Zudem dürfe in Neusäß jede Partei insgesamt nur 30 Plakate im gesamten Stadtgebiet anbringen. „Das entspricht einem Plakat auf 760 Einwohner, umgerechnet auf das Stadtgebiet Augsburg ergäbe sich damit ungefähr eine Zahl von maximal 400 Plakaten”, rechnet er vor. Das Stadtbild würde dadurch deutlich weniger gestört. „Dem grundgesetzlichen Auftrag der Parteien, für die politische Willensbildung in der Bevölkerung zu sorgen, könnte auch mit wesentlich weniger Plakaten entsprochen werden. Zumal in Zeiten der digitalen Medien die Parteien sich und ihr Programm dort wesentlich effizienter und umfassender darstellen können”, betont Pettinger.

Der Umweltpartei ÖDP geht es zudem um die Bäume, die als Masten für die Plakate herhalten müssen. „Sogar an Jungbäumchen, die zum Teil noch mit Befestigungshölzern abgestützt sind, werden großflächige DINA0-Plakate befestigt. Bei Gewitterstürmen stellt die daraus resultierende Windlast eine echte Gefahr für diese Bäumchen dar”, kritisiert Pettinger. Darüber hinaus blieben nach der Wahl vielfach die Kabelbinder an den Stämmen zurück. „Diese Kabelbinder gefährden auf Dauer die Wasserzufuhr selbst ausgewachsener Bäume”, so der Stadtrat.

In seinem Antrag an Oberbürgermeisterin Eva Weber fordert er nun, die Plakatier-Satzung der Stadt Augsburg zu ändern. Zum einen soll der Zeitraum, in dem Plakatierungen vor einer Wahl möglich sind, auf sechs Wochen reduziert werden beziehungsweise erst ab jenem Sonntag beginnen, „der dem Tag entspricht oder unmittelbar vorausgeht, ab dem die Ausgabe von Briefwahlunterlagen durch das Wahlgesetz vorgesehen ist”. Letzteres entspreche bei Landtagswahlen in Bayern eben genau einem Zeitraum von sechs Wochen. Zum anderen fordert Pettinger, die Anzahl der im Stadtgebiet angebrachten Wahlplakate auf 400 Stück pro Partei zu beschränken. Darüber hinaus soll die Nutzung von Baumstämmen, die über weniger als 30 Zentimeter Umfang verfügen, untersagt werden. (jaf)