Wird der Wahlkampf immer rauer? Nach Einschätzung der Augsburger Grünen wurden noch nie so viele Wahlplakate beschmiert oder beschädigt wie heuer vor der Landtagswahl in Bayern. Die grüne Partei ist dabei häufig Ziel der Zerstörungswut, aber auch andere Parteien sind betroffen. Erst am Wochenende beschädigten Unbekannte ein Wahlplakat in der Augsburger Nagahama-Allee. Ende August kam es in Neusäß zu einer ganzen Reihe an Zerstörungen. Alle Plakate der Grünen, die auf eine Veranstaltung mit dem Augsburger Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu hinwiesen, wurden der Partei zufolge verschmiert, beschädigt oder gleich komplett abgerissen. In früheren Wahlkampfzeiten habe es zwar auch immer wieder Schmierereien gegeben, aber nicht diese Zerstörungswut.

Der Augsburger Stadtverband der Grünen geht davon aus, dass mindestens 20 Prozent aller Grünen-Plakate zerstört wurden. Beschädigungen in dieser Größenordnung habe es noch nie gegeben, betonen die Augsburger Grünen in einer Presseerklärung. „Die Tatsache, dass Plakate sogar angezündet werden, stellt eine neue Dimension des Hasses dar”, konstatiert die Partei.

Bozoglu, der erneut für den Landtag kandidiert, spricht sogar von „organisierten Zerstörungskampagnen”. Es gebe offensichtlich Kreise, die „versuchen unsere Partei aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben”. Dies dürfe nicht geduldet werden. „Während des Wahlkampfes müssen alle Parteien die gleichen Bedingungen bezüglich ihrer Repräsentation haben. Niemand hat das Recht unsere Plakate, wie auch die Plakate anderer, gezielt zu ruinieren”, sagt Bozoglu. Die Zerstörungswut sei nicht nur ein Angriff gegen die betroffenen Parteien, „sondern gegen einen Grundpfeiler der Demokratie”. Auch Bozoglus Kollegin, die Grüne Landtagsabgeordnete und erneute Landtagskandidatin Stephanie Schuhknecht, stellt fest, dass die Zahl der zerstörten Wahlplakate im Vergleich zu den vergangenen Wahlkampagnen deutlich zugenommen habe. Gleiches gelte im Übrigen für die Aggressivität mancher gegenüber ehrenamtlich aktiven Grünen, die zum Beispiel beim Plakatieren angefeindet wurden. „Wer so etwas macht, hat die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie nicht verstanden”, betont Schuhknecht.

Die Polizei bestätigte kürzlich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass von Vandalismus vor allem Wahlplakate von den Grünen und der AfD betroffen seien. Plakate von Parteien zu beschmieren, zu zerstören oder zu stehlen ist dabei kein Kavaliersdelikt. Wahlplakate sind Eigentum der jeweiligen Partei. Wer sie beschädigt, macht sich der Sachbeschädigung strafbar. (jaf)