Der ehemalige Aichacher Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner hatte mit seiner Klage gegen den Freistaat Bayern wegen einer dienstlichen Beurteilung aus dem Jahr 2021 Erfolg. Das Verwaltungsgericht München gab dem Medizinaldirektor am Mittwoch Recht.

Laut eines Gerichtssprechers habe sich in der mündlichen Verhandlung, die sich fast über den ganzen Tag gezogen hat, herausgestellt, dass der Beurteiler in den entscheidenden Phasen des Leistungsvergleichs nicht beteiligt war. Aus diesem Grund gab das Gericht der Klage statt. Die Beurteilung, die für bayerische Beamte alle drei Jahre erfolgt, bildet bei Stellenbesetzungen die wichtigste Grundlage für eine Entscheidung bei mehreren in Betracht kommenden Beamten.

Die Beurteilung Pürners für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 31. September 2020 muss somit aufgehoben werden. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts wird der 56-Jährige nun erneut bewertet.

Die Auswahlentscheidungen in drei Stellenbesetzungsverfahren, die unmittelbar mit der Beurteilung Pürners zusammenhängen, werden ebenfalls aufgehoben. Dabei ging es um eine Stelle als Leiter des Staatlichen Gesundheitsamtes am Landratsamt München und als Leiter des Sachgebietes 53 „Gesundheit“ bei der Regierung von Niederbayern. Über die Stellenbesetzungen soll neu entschieden werden. Laut des Gerichtssprechers haben die Parteien „die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt”. Die Verfahren sind damit eingestellt. Das Eilverfahren für die Stelle als Leiter des Sachgebietes 53 „Gesundheit“ bei der Regierung von Oberfranken ist bereits vor der mündlichen Verhandlung am Mittwoch für erledigt erklärt worden, sodass hier keine Entscheidung mehr erforderlich war. Ein ausführlicher Bericht folgt.