Der Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats hat sich am Montag mit dem ersten Nachtragshaushalt 2024 beschäftigt. Die SPD-Fraktion verbucht für sich, „wichtige Impulse für Projekte in Augsburg” gegeben zu haben. Die Fraktion hatte unter anderem beantragt, 150.000 Euro für die Sanierung der Tribüne in der Dreifachturnhalle der Berufsschule 6 einzustellen. Außerdem sei es der Fraktion gelungen, zudem 150.000 Euro zusätzlich für die Freien Theater durchzusetzen.
„Es ist richtig, dass der städtische Haushalt den Risiken der Gesamtwetterlage Rechnung tragen muss. Es ist aber auch genauso wichtig, dass die Politik sich dafür einsetzt, so viele wesentliche Projekte der Bürgerschaft wie möglich umzusetzen und anzustoßen”, kommentiert Stefan Kiefer, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Beratungen zum Nachtragshaushalt. Es sei das Hauptanliegen der SPD-Fraktion gewesen, auszuloten, was möglich sei. „So konnten wir uns für einige Projekte stark machen, auch wenn wir uns nicht mit allen unseren Anträgen durchsetzen konnten”, räumt Kiefer ein. Immerhin sei nun absehbar, dass in der Turnhalle der Berufsschule 6 wider ein Spielbetrieb unter Beteiligung von Zuschauern stattfinden kann. Die Turnhalle sei eine der wenigen Hallen, in der es möglich sei, dass Vereine Wettkämpfe mit Publikum abhalten können. Damit werde der Breitensport in Augsburg für viele „erlebbarer und dadurch attraktiver”, so Kiefer.
Auch die Sicherung von 50.000 Euro jährlich für die nächsten drei Jahre für die Freien Theater sollen einen Beitrag zur Sicherung des kulturellen Lebens in Augsburg leisten. „Gerade die Freie Szene hat enorm unter den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation gelitten”, begründet Kiefer die Notwendigkeit der Unterstützung.
Nicht durchsetzen konnte die Fraktion 50.000 Euro für eine verbesserte Kommunikation des Leerstandsanzeigers und 40.000 Euro zusätzlich für den Abenteuerspielplatz in der Hammerschmiede.
Ein weiteres wichtiges Anliegen für die SPD sind die Kleingärten. Sie „ leisten einen wichtigen Beitrag zum Augsburger Stadtklima, sie fördern die Biodiversität und dienen gleichzeitig zur Naherholung, der Stadtökologie und als soziale Treffpunkte”, fasst SPD-Fraktionschef Florian Freund zusammen. Die Nachfrage nach Kleingärten sei groß. „Es ist aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, dass der zuständige Referent erneut unseren Antrag auf einen höheren Zuschuss abgelehnt hat”, so Freund. Dadurch würden „weitere Jahre verschenkt, unserem gesteckten Ziel näherzukommen, in Augsburg mehr attraktive und ausreichende Kleingartenanlagen zu schaffen”, ärgert sich Freund. (pm)