Im vergangenen Jahr hatte das Bündnis, getragen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Forum Augsburg Lebenswert und Fridays for Future Augsburg, mehr als 15 000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gesammelt und war daraufhin in Verhandlungen mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) getreten. Dabei sollte abgestimmt werden, ob und welche Maßnahmen im Rahmen eines gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Verbesserung des Radverkehrs tatsächlich umgesetzt werden können.

Unter anderem verpflichtet das Papier die Stadt dazu, bis 2025 an allen Straßen, auf denen Autos mit mehr als 30 Stundenkilometern fahren dürfen, „durchgehende Radverkehrsanlagen” anzulegen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Radwege oder gemeinsame Geh- und Radwege. Außerdem soll in Zukunft in einigen Straßen Tempo 30 eingeführt werden und ein Netz aus „Rad-Vorrangrouten” durch die Fuggerstadt führen, das alle Stadtteile und Orte des öffentlichen Lebens wie Hochschulen, Bahnhöfe und Kultureinrichtungen mit gut befahrbaren Radwegen verbindet.

Bei der Ausarbeitung des Vertrages saßen aber nicht nur die Rathauschefin, sondern auch Vertreter der Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen mit am Tisch. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, kritisierte im Stadtrat, dass die Stadtregierung andere Fraktionen außen vor gelassen habe. Einzelstadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) fand deutliche Worte und sagte: „Das Vorgehen entspricht nicht den demokratischen Spielregeln”. Obwohl Teile der Opposition Zwischenberichte beantragt hätten, habe es nie welche gegeben. Nun aber präsentierten die Regierungsparteien einen ausgearbeiteten Vertrag, den die Fraktionen weitestgehend befürworteten, auch wenn aus Sicht von Florian Freund, Vorsitzender der Sozialen Fraktion, der Vertrag hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben sei. „Da wäre mehr möglich gewesen, wenn nicht nur CSU und Grüne mit dem Aktionsbündnis verhandelt hätten”, war sich Freund (SPD) sicher.

„Wir müssen uns keine Zustimmung vom Gremium holen, um politisch arbeiten zu dürfen”, konterte CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Schwarz-Grün habe abklären wollen, ob im Stadtrat eine Mehrheit für den Vertragsentwurf möglich wäre. Darüber hinaus hätten die anderen Fraktionen auch jederzeit mit den Verantwortlichen von „Fahrradstadt jetzt” sprechen können. Schabert-Zeidler wollte das nicht auf sich sitzen lassen und betonte, dass ihre Fraktion sehr wohl mit dem Aktionsbündnis Gespräche geführt habe, aber dennoch nicht in die Verhandlungen mit einbezogen wurde.

„Die Einzige, die das Bürgerbegehren nicht unterstützt hat, war die CSU, die dann am Verhandlungstisch saß”, sagte Freund. Er erinnerte daran, dass sich alle anderen Parteien im Zuge des Wahlkampfs für das Radbegehren eingesetzt hatten.

Neben der AfD stimmte auch Peter Grab (Wir sind Augsburg) gegen den Vertragsschluss. „Ich habe ein Problem damit, dass mindestens 550 Parkplätze wegfallen sollen”, so Grab. Freund prophezeite der Stadtregierung Ärger mit den Anwohnern im Rosenau- und Thelottviertel, da zu den wegfallenden Parkplätzen auch jene zählen, die im Zuge der Bauarbeiten der Linie 5 weichen müssen. „Sie versuchen, das dem Begehren in die Schuhe zu schieben”, wurde der Sozialfraktionsvorsitzende deutlich.

Zwar hat der Stadtrat dem Vertrag zugestimmt, dennoch bestehe laut Stadtdirektor Thomas Schmidt-Tancredi ein Restrisiko, dass es dennoch einen Bürgerentscheid geben könne. Denn einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens hat sich mittlerweile gegen den Vertrag ausgesprochen. Zunächst müsste er bei den anderen Beteiligten auf die Herausgabe der Unterschriftenliste klagen, bevor er diese dann einreichen könnte. Sollte sich der dritte Initiator zu diesem Schritt entscheiden, kann die Stadt aus Sicht von Schmidt-Tancredi die Inhalte des Radbegehrens übernehmen und ein Ratsbegehren in die Wege leiten. Opposition kritisiert Vorgehen