Ein wenig erinnert das aktuelle Abrechnungsproblem an die Augsburger Fördermittel-Panne vor fünf Jahren, als im Jugendamt eine Frist nicht eingehalten wurde und 28,5 Millionen Euro zu fehlen drohten. Damals rettete eine Gesetzesänderung im Bayerischen Landtag die Stadt und Augsburg erhielt den Großteil der zu spät beantragten Fördergelder doch noch. Nun geht es um 16,6 Millionen Euro. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass bislang lediglich der Abrechnungszeitpunkt verpasst wurde, der die Mittel für das Jahr 2022 garantiert hätte. Der Millionenbetrag wird nun wohl 2023 - anstatt wie geplant zum Ende des vergangenen Jahres - auf den städtischen Konten eingehen. Für einen Teil des Geldes gilt es aber noch, endgültige Fristen einzuhalten.

Ärgerlich ist das Ganze allemal, denn die Erstattung der 16,6 Millionen Euro steht im städtischen Haushalt 2022 fest auf der Haben-Seite.

Ausgegeben wurden die Millionen für das Augsburger Test- und das Impfzentrum, beides betrieben von der Firma „Bäuerle Ambulanz”. Für den externen Dienstleister muss die Stadt allerdings nicht selbst aufkommen, der Freistaat Bayern trägt die Kosten.

In der Praxis läuft das Prozedere folgendermaßen: Bäuerle stellt die Abrechnungen an die Stadt, diese prüft die Rechnungen und zahlt das Geld an den privaten Dienstleister aus. Im Anschluss reicht die Stadt die Kosten an die Regierung von Schwaben als Behörde des Freistaats weiter. Mit genau dieser Abrechnung ist Augsburg nun aber im Verzug.

Gesundheitsreferent Reiner Erben sagte im Stadtrat am Donnerstag, dass 9,5 Millionen von den 16,6 Millionen Euro zwar inzwischen bewilligt seien, diese aber erst noch ausbezahlt werden müssten.

Für den Haushaltabschluss 2022 kommt das Geld also zu spät. Die Anträge für den anderen Teil des Geldes habe man noch nicht stellen können. Die endgültigen Fristen der Abrechnungen für das vierte Quartal 2022, die es nun einzuhalten gelte, seien der 22. Februar und der 30. September dieses Jahres.

Als Grund für die Verzögerungen nannte Erben kurzfristige Personalengpässe in seinem Referat wegen Elternzeit und einer Kündigung. Die Abrechnung sei zudem schwierig, da sich die Vorgaben immer wieder geändert hätten. Teils sei die Kassenärztliche Vereinigung der Adressat gewesen, teils der Freistaat.

Im Stadtrat durfte sich Referent Erben einiges an Kritik anhören. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund hielt fest, man hätte im vergangenen Jahr abrechnen können „und auch müssen”. Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigte ihren Referenten. Erben, ebenfalls bei den Grünen, habe keine Frist „verbummelt”, wie es Florian Freund formuliert hatte. Es würde lediglich ein „verschobener Ausgleich” stattfinden. „Die Auswirkungen sind zeitlicher Natur.”

Ob nun Geld für bestimmte Projekte fehle, beantwortete die Stadtspitze am Donnerstag noch nicht. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Kämmerer Barth sagten, man müsse jetzt schauen, wie man für 2022 angesichts der noch fehlenden Millionen einen Abschluss hinbekomme. Personalengpässe wegen Elternzeit und Kündigung