Augsburg    

Sozialfraktion kritisiert fehlenden Mut von Schwarz-Grün in Augsburg

Augsburg - Nachdem CSU und Grüne als Regierungsparteien bereits Bilanz zum vergangenen Jahr gezogen haben, hat nun auch die Sozialfraktion aus SPD und Linke als größte Oppositionsfraktion ihre Sicht auf das vergangene Jahr des neuen Stadtrats und dessen bisherige Arbeit präsentiert.


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Moderne Markthallen für den Stadtmarkt: Das zumindest müsse aus Sicht von Dirk Wurm (SPD) her, um wetterunabhängige Einkaufsmöglichkeiten zu bieten. Foto: Archiv


In einer Online-Pressekonferenz sprach Fraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD) etwa über die Themen Bauen und Wohnen, Dirk Wurm (SPD) befasste sich mit der städtischen Wirtschaft, Jutta Fiener (SPD) mit dem Bereich Soziales und Jugend. Frederik Hintermayr (Die Linke) sprach über die Bildungspolitik und Anna Rasehorn (SPD) widmete sich Augsburgs Bemühungen in Sachen Klimaschutz.
Aus Sicht von Freund fehlte es der schwarz-grünen Stadtregierung bisher an "Mut, Power und Inspiration". So seien sich die CSU und Grüne ähnlicher, als man es sich in der Sozialfraktion hätte vorstellen können und auch die Grünen würden sich nun "ganz gerne mal im Bremserhäuschen befinden".
Vom 30-Punkte-Programm, das Oberbürgermeisterin Eva Weber im Wahlkampf versprochen hatte, das innerhalb eines Jahres umgesetzt sein sollte, "ist fast nichts angegangen worden", so Freund. Seiner Meinung nach hätte man wenigstens etwas anstoßen können. Beispielsweise die versprochene Bürgerbeteiligung, die auch der Sozialfraktion am Herzen liegt. Der Fraktionsvorsitzende brachte Stadtteilkonferenzen ins Spiel, die echte Entscheidungskompetenzen über Stadtteilbudgets hätten und so die Bürger mehr einbeziehen.
Angesprochen auf ihr 30-Punkte-Programm erklärte Weber kürzlich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen, dass es "kleine, charmante Maßnahmen" gewesen seien, die teilweise auch umgesetzt worden seien, wie zum Beispiel die Öffnung der Freilichtbühne für externe Künstler. Wegen Corona sei die Verwaltung jedoch überlastet gewesen und es sei im vergangenen Jahr weniger um die Umsetzung von Wahlprogrammen gegangen, als darum, "Führung zu zeigen, indem man Prioritäten setzt", so die Oberbürgermeisterin.
Mehr Mut und Visionen wünscht sich Dirk Wurm unter anderem im Bereich Wasserstoffantrieb. Wurm sieht Augsburg in einer Vorreiterrolle. Die Fahrzeuge des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs könnten demnach auf die neue Antriebsart umgerüstet werden, um Absatzmärkte zu gestalten. Mit der Firma Quantron in Gersthofen befindet sich ein Spezialist auf diesem Gebiet in unmittelbarer Nähe, der diesen Markt bedienen könne.
Innovation müsse auch im Einzelhandel her. "Es braucht moderne Markthallen auf dem Stadtmarkt um wetterunabhängige Einkaufsmöglichkeiten zu bieten", fordert Wurm, denn der Stadtmarkt sei das "Herz der Einkaufsinnenstadt".
Im Bereich Jugend und Soziales vermisst Jutta Fiener ebenso neue Impulse. Augsburg könne sich etwa ein Beispiel am Landkreis nehmen, der nun Gelder für das Schullandheim in Dinkelscherben in die Hand nimmt und neu bauen will. Das Schullandheim Zusamzell in Augsburg hingegen steht seit einem Wasserschaden leer und schimmelt. "Das macht mich stinksauer", echauffiert sich Fiener und verweist auf die Situation der Kinder in der Corona-Krise. Denn gerade Kinder und Jugendliche würden unter den Kontaktbeschränkungen leiden.
Einige Kinder, gerade die aus ärmeren Familienverhältnissen, haben es in Zeiten von Homeschooling schwer. Frederik Hintermayr kritisiert die städtische Bildungspolitik, denn lange Zeit konnten keine Leihgeräte für alle Schüler zur Verfügung gestellt werden und so war es einigen Kinder unmöglich, am Unterricht teilzunehmen. Gemeinsam müsse sich der Stadtrat in den kommenden Monaten und Jahren darum kümmern, dass diese Schüler nicht abgehängt bleiben und wieder Anschluss finden.
Mit Blick auf die Sondersitzung des Stadtrats am 11. Mai zum Thema Klimaschutz zeigt sich Anna Rasehorn eher skeptisch. Sie befürchtet: "Es wird nur Berichte geben und keine großen Würfe."
Recht optimistisch hingegen zeigt sich Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der CSU über Augsburgs Zukunft. "Wichtige Meilensteine haben wir bereits gesetzt, ich denke dabei vor allem an das beschlossene Klimaschutzsofortprogramm und das CO2-Restbudget als sehr ambitioniertes Ziel sowie die nächste Woche im Klimastadtrat zu beschließenden konkreten Maßnahmen", so Rauscher.
Der Umweltausschuss hat zwar beschlossen, dass Augsburg künftig maximal 9,7 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen soll, dennoch reiche das Rasehorn nicht aus. Bislang fehle es an einem Konzept, wie das gelingen kann. Rasehorn bringt beispielsweise Preissenkungen im ÖPNV ins Spiel oder Baumpflanzungen für jedes neugeborene Kind. Stattdessen werden "weiterhin fleißig Bäume gefällt". Ihrer Meinung nach braucht es dringend einen Plan für Ausgleichsflächen.
"Es war kein gutes Jahr, nicht nur wegen Corona", lautet das abschließende Fazit von Florian Freund. Augsburg brauche mehr Mut und weniger Bürokratie. Augsburg als Vorreiter beim Thema Wasserstoffantrieb?

Von Patrick Bruckner


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Veröffentlicht am 05.05.2021 16:33 Uhr