„Mehrfach haben wir es bereits versucht. An diesem Sonntag wird es endlich so weit sein. Wir machen eine Fahrraddemo über die Bundesautobahn A 8. Nein, wir werden nicht einfach per Brücke die Autobahn kreuzen, sondern etwa vier Kilometer mit Fahrrädern auf der Autobahn fahren”, heißt es auf der Internetseite des Klimacamps in der Ankündigung der Aktion. Um 14 Uhr sollte die Fahrrad-Demo am kommenden Sonntag auf dem Augsburger Rathausplatz starten. Von dort ginge es durch die Innenstadt zur MAN-Brücke und weiter über die B 2 bis zur A 8-Auffahrt Augsburg-Ost. Dort hätte es eine kurze Zwischenkundgebung gegeben, während die Polizei die A 8 sperrt. Dann wäre der Protestzug gegen 15 Uhr auf die Autobahn und dort bis zur Abfahrt Friedberg geradelt. Von dort wäre es zunächst über die AIC 25 weitergegangen, dann Derchinger Straße, Meraner Straße, Kurt-Schumacher-Straße, Amagasaki-Allee, Nagahama-Allee, Provinostraße, Milchberg und über die Maximilianstraße zurück zum Rathausplatz, um dort eine Endkundgebung abzuhalten.

Doch die Stadt Augsburg hat große Bedenken. „Durch die mit der Fahrrad-Demo einhergehende Sperrung der Autobahn ist mit dem Eintritt konkreter Gefahren für Leben und Gesundheit, Eigentum, die Berufsausübung sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einer Vielzahl unbeteiligter Dritter zu rechnen”, warnt Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch. Um zu einer Lösung zu kommen, hatte die Stadt den Kontakt zu den Veranstaltern gesucht. In Kooperationsgesprächen weise die Versammlungsbehörde auf die unterschiedlichen Interessenlagen hin und suche mit den Beteiligten nach Lösungen, um einen möglichst störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, erklärt Pintsch das übliche Vorgehen. Denn normalerweise bedarf eine Demonstration oder Kundgebung keiner Genehmigung, sondern muss lediglich angemeldet werden. Doch wenn die zuständige Behörde Bedenken hat, dann gibt es Gespräche. Es soll dabei ein Kompromiss gefunden werden, der allen Interessen und Beteiligten gerecht werde. Es sei dabei das Recht auf Durchführung einer Versammlung mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Ausgleich zu bringen. „Im vorliegenden Fall konnte aber leider keine einvernehmliche Lösung gefunden werden”, so Pintsch.

Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde hat deshalb am Dienstag eine örtliche Verlegung der geplanten Aufzugsstrecke angeordnet. Die A 8 wäre dann nicht mehr Teil des Demonstrationsverlaufs. „Ich bin der Meinung, dass der Bescheid des Ordnungsamtes sehr ausgewogen ist und einen gangbaren Weg für alle Seiten darstellt”, sagt Ordnungsreferent Pintsch. Dem „hohen Wert der Versammlungsfreiheit” werde Rechnung getragen, gleichzeitig werde dem Schutzauftrag für Leben und Gesundheit nachgekommen.

„Da es sich insbesondere bei den Rechtsgütern Leben und Gesundheit um überragend wichtige Rechtsgüter handelt, ist bereits eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens ausreichend, um die Auflage zu rechtfertigen”, ist Ordnungsreferent Pintsch überzeugt.

Damit wollen sich die Veranstalter aus dem Klimacamp nicht abfinden. Per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Augsburg wollen sie doch noch ihre Demonstration auf der Autobahn verwirklichen; es wäre die erste in Bayern.

„Die Demonstration richtet sich gegen die Blockade durch das Bundesverkehrsministerium und den Bundesverkehrsminister, welcher keine ernsthaften Anstalten zu machen scheint, die Sektorziele seines Ressorts beim Klimaschutz erfüllen zu wollen. Dessen Aufmerksamkeit erlangt man nicht durch ein Straßenfest auf der Karlstraße und eine Demo in der Hallstraße”, begründet das Klimacamp, warum die Aktion ausgerechnet auf der Autobahn stattfinden müsse. „Wir demonstrieren damit für eine echte Mobilitätswende, für ein generelles Tempolimit und gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen.”

Nun muss also das Verwaltungsgericht ran. Mit einer Entscheidung der zuständigen Kammer sei im Laufe des Donnerstags, spätestens am Freitagvormittag zu rechnen, sagt eine Sprecherin des Gerichts auf Nachfrage. Entscheidung fällt spätestens am Freitagvormittag