Augsburg    

Kritik an abgespecktem Stadtrat in Augsburg

Augsburg - Geht es nach der schwarz-grünen Stadtregierung, dann wird die kommende Sitzung des Stadtrats am Donnerstag nur auf das Nötigste beschränkt. Den Großteil der Arbeit soll der Hauptausschuss übernehmen, dem 17 Stadträte angehören, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Darüber wurden nun die Stadträte informiert; einverstanden sind damit längst nicht alle.


"Der Hauptausschuss behandelt nach der Sitzung des Stadtrates in Absprache mit der Regierung von Schwaben weitere Tagesordnungspunkte, die nach der Bayerischen Gemeindeordnung auf einen Ausschuss übertragen werden können", heißt es dazu in der Tagesordnung der Sitzung am 29. Oktober. Und so beschäftigen sich am Donnerstag die Ratsmitglieder vor allem mit dem Nachtragshaushalt, der eben nicht in einen Ausschuss zur Abstimmung gegeben werden kann. Danach dürfte aber relativ schnell Schluss sein.
Als Grund für die Maßnahme gilt die Corona-Pandemie und ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Davor sollen möglichst viele Stadtratsmitglieder geschützt werden. Auch die Referenten werden teils nicht persönlich anwesend sein, sondern per Videokonferenz dazu geschaltet.
Die soziale Fraktion aus SPD und Linke kritisiert die Maßnahme als "Schwächung des Stadtrats".
Für Fraktionsvorsitzenden Florian Freund sei es nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat unter Einhaltung der Hygienevorschriften nicht tagen dürfe, wenn gleichzeitig die Gastronomie geöffnet habe, im Breitensport wieder Zuschauer zugelassen würden und Schüler in die Schule gingen. "Zu Anfang der Pandemie hat der Stadtrat unter strengen Auflagen im Kongress am Park seine Sitzungen abgehalten. Weshalb dies jetzt nicht möglich sein soll, erschließt sich uns in keiner Weise", so Freund. Die Fraktion übt auch harsche Kritik an den Plänen der Stadtregierung, dass Entscheidungen von der Oberbürgermeisterin per Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnis gegeben werden sollen.
Bruno Marcon sieht die Maßnahme als "Eingriff in Rechte des Stadtparlaments". Die Übertragung der städtischen Entscheidungshoheit in einen Ausschuss sei ein tiefer Einschnitt in die Grundlagen der Gemeinde-Demokratie. Er ist überzeugt, dass die notwendigen Hygienemaßnahmen mit den Abstandsregeln in großen Hallen, wie in der Kongresshalle, verwirklicht werden könnten. "Es darf keinen Ausschluss von Stadträten geben."

Von Markus Höck



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Veröffentlicht am 25.10.2020 15:27 Uhr