Augsburg    

CSU und Grüne verstehen sich

Augsburg - Die Augsburger CSU und Grünen haben vor kurzem Bilanz zu ihren ersten 100 Tagen als Regierungskoalition gezogen. Diese fällt laut der Mitteilung der beiden Parteien positiv aus, "auch mit Blick auf die besonderen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Pandemie". Die Oppositions-Fraktion "Bürgerliche Mitte" aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg hat zu den ersten 100 Tagen ebenfalls eine Bilanz gezogen - und die mangelnde Zusammenarbeit der Koalition mit dem Rest des Stadtrats kritisiert.


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Auch 100 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigen sich CSU und Grüne in Augsburg mit der Zusammenarbeit weiterhin zufrieden. Foto: Laura Türk


Laut der gemeinsamen Erklärung der CSU und Grünen sei die Zusammenarbeit bislang "vertrauensvoll und effektiv". Auch den bisherigen Umgang mit der Corona-Krise bewerten die beiden Parteien positiv. Zwar habe die Stadt mit einigen Herausforderungen zu kämpfen, etwa mit erhöhten Ausgaben bei gleichzeitig niedrigeren Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. Allerdings sei man diesen "mit einem Maßnahmenkonzept für Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt begegnet, mit dem wir die Gesundheit der Augsburgerinnen und Augsburger schützen und zugleich das öffentliche Leben aufrechterhalten können", so CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. Dietz lobt auch die Stadtverwaltung, die schnell, überlegt und flexibel gearbeitet habe. "Der Dank der Koalitionspartner gilt deswegen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern, die über sich hinausgewachsen sind", so der Fraktionsvorsitzende.
Neben der Corona-Krise habe die Koalition auch andere Ziele im Auge behalten, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher, etwa den Klimaschutz. Als konkrete Maßnahmen führt Rauscher die Anträge für ein autoreduziertes Lechviertel und die teilweise autofreie Maximilianstraße am Wochenende an, in denen er einen Ausgangspunkt sieht, um die gesamte Innenstadt von Durchgangsverkehr zu befreien. Außerdem werde man den Fahrradverkehr stärken.
"Für die nächsten Monate haben wir viele Themen auf unserer gemeinsamen Agenda, die wir mit der gesamten Stadtregierung umsetzen möchten", sagt Leo Dietz. Allerdings müsse die Stadtregierung auch beobachten, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt, und gegebenenfalls Wege finden, um Augsburg trotz schlechterer finanzieller Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu machen. "Dafür arbeiten wir als Fraktionen in engem Austausch, entschlossen und flexibel und werden dabei das große Ganze im Blick behalten," so Leo Dietz.
"Die Schwerpunkte aus unserem Zukunftsplan sind Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie sozialer Zusammenhalt - das werden wir weiter vorantreiben", so Peter Rauscher. "Die klare Linie von CSU und Bündnis 90/Die Grünen schreiben wir fort und zeigen, was alles zu schaffen ist, wenn man Stadtpolitik im sachlichen Austausch gestaltet."
Während sich die Koalitionspartner also mit der Zusammenarbeit untereinander zufrieden zeigen, kritisiert zumindest eine der Oppositionsfraktionen offen die Zusammenarbeit mit dem Rest des Stadtrats - und spricht den Koalitionspartnern eben einen solchen sachlichen Umgang mit den Oppositionsparteien ab.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, Hans Wengenmeir (Freie Wähler), erinnert an die Antrittsrede von Oberbürgermeisterin Eva Weber, in der sie ankündigte, die Opposition im Stadtrat besser einzubinden. "Von dem Versprechen ist außer dem Vorsitz in einigen Fachausschüssen und ein paar Beiratsposten nicht viel übrig geblieben", kritisiert Wengenmeir. "Schwarz-Grün regiert ohne größere Rücksichtnahme durch."
So habe die neue Regierung laut Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) auch während der Corona-Krise eine schlechte Figur gemacht. "Wir haben in der zweiten Stadtratssitzung, noch vor der Lockerung der Beschränkungen, einen Antrag gestellt, der Gasthäusern und Läden durch großzügige Regelungen zur Außengastronomie zu Einnahmen verhelfen sollte", betont sie. "Diesen Antrag hat Schwarz-Grün erst einmal einkassiert und dann in der folgenden Sitzung fast wortgleich selbst eingebracht. Durch solche parteipolitischen Spielchen haben die Gastwirte und Ladeninhaber wertvolle Wochen verloren."
Ohnehin verstehen sich die beiden Parteien an der Spitze für Peter Hummel (Freie Wähler) etwas zu gut: "Klimaschützer vertreiben, Parkhäuser günstiger und den ÖPNV teuer machen - das klingt nicht nach innovativer Umweltpolitik, sondern nach CSU der 80er Jahre", meint er. Opposition wünscht sich Zusammenarbeit

Von Laura Türk



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Veröffentlicht am 06.09.2020 23:00 Uhr



 
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