Mit 204,4 Millionen Euro sind die diesjährigen Schlüsselzuweisungen an Augsburg so groß wie nie (wir berichteten). Die Stadt hat nun 19,4 Millionen Euro mehr zu Verfügung, als im Haushalt 2024 angesetzt. „Die finanzielle Situation der Stadt Augsburg ist deutlich weniger dramatisch als von der Oberbürgermeisterin regelmäßig dargestellt wird”, sagt SPD-Fraktionschef Florian Freund. Der Haushalt habe Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe und die tatsächlichen Einnahmen überstiegen regelmäßig die Haushaltsansätze des Kämmerers. Gleichzeitig würde die Stadtregierung „wichtige Zukunftsinvestitionen unter anderem in Bildung, Wohnungsbau und soziale Projekte” unterlassen, „obwohl Geld da wäre”, so Freund. „Es muss endlich wieder gestaltet werden statt nur verwaltet.”
Tatsächlich aber hat die Regierung von Schwaben in ihrer Genehmigung für den Doppelhaushalt 2023/2024 verlangt, dass etwaige Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen „vorrangig als Risikovorsorge für bevorstehende Personalkostensteigerungen aufgrund von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst einzusetzen” seien. (mh/pm)