Weil sie nicht zu ihrem Prozess am Augsburger Amtsgericht erschienen, erging Anfang der Woche Haftbefehl gegen zwei Klimaaktivisten. Das Augsburger Klimacamp hält die Haftbefehle gegen die beiden Aktivisten für ungerechtfertigt und hat nun eine Demonstration vor dem Amtsgericht angekündigt.

Die Vorgeschichte begann im vergangenen Herbst. Die Regierung von Schwaben hatte den Lech-Stahlwerken eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es dem Konzern ermöglichte, einen ersten Teilabschnitt des Lohwalds bei Meitingen zu roden. Gegen die Abholzung protestierten in Meitingen zahlreiche Anwohner und Umweltschützer. Das Augsburger Klimacamp unterstützte die Proteste in der Landkreisgemeinde. Nach der Ausnahmegenehmigung besetzten Aktivisten den Flur vor dem Büro von Erwin Lohner, damals Präsident der Regierung von Schwaben, inzwischen Amtschef im Innenministerium.

Die Aktivisten seilten sich aus dem Fenster ab und brachten ein Protestschild über dem Eingangstor des Regierungsgebäudes an. Sie warfen der Regierung von Schwaben vor, die Abholzung des sechs Hektar großen Waldes in Meitingen genehmigt zu haben, obwohl nach mehreren Klagen, unter anderem durch den Bund Naturschutz, der Verwaltungsgerichtshof noch nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der Rodung entschieden hatte.

Die Kletteraktion brachte den Aktivisten eine Anklage ein, da sie Lohner zudem Korruption unterstellten. Er habe, so der Vorwurf, für die Genehmigung vom Stahlwerksbesitzer Geld bekommen. Mit Straßenkreide schrieben sie vor das Regierungsgebäude unter anderem: „Unerhört: Lohner erlaubt Waldrodung für 250 Euro“. Auf einem Pappschild um den Hals einer Aktivistin, die sich vom Gebäude abseilte, stand: „Den Lohwald für 250 Euro verhökern? Frech!“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten daher üble Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch vor.

Am Dienstag hätte die Gerichtsverhandlung stattfinden sollen. Nachdem die beiden Angeklagten nicht zum Prozess erschienen, erließ das Gericht Haftbefehl. Diesen kritisiert nun Klimacamp-Mitbegründer Ingo Blechschmidt und ruft zu einer Demo am Freitag auf. Wie Blechschmidt erklärt, stammen die Angeklagten aus Ravensburg. Die beiden Kletterer, eine 21-Jährige und ein 20-Jähriger, hätten die Augsburger regelmäßig bei Protestaktionen unterstützt.

Blechschmidt sagt, die Aktivisten hätten „die Aktion gerne vor Gericht erläutert und die Aufmerksamkeit, die ein Gerichtsprozess mit sich bringt, genutzt, um nochmals auf diese umstrittene Ausnahmegenehmigung hinzuweisen“. Er kenne die beiden seit Jahren. „Sie kommen zu jeder Gerichtsverhandlung, sprechen vorher und nachher mit Presse“, so Blechschmidt weiter. Der Grund dafür, dass die 21-Jährige und der 20-Jährige diesmal nicht vor Gericht erschienen seien, sei, dass der Anwalt der beiden zwei Mal um eine Terminverschiebung gebeten hätte, weil er selbst aufgrund eines anderen Prozesses in Ravensburg nicht gleichzeitig in Augsburg habe sein können. „Ohne Rechtsbeistand wollten die beiden aber nicht vor Gericht sprechen“, sagt Blechschmidt. Er könne nicht nachvollziehen, warum das Gericht keinen neuen Termin festgesetzt habe.

Der Verteidiger der beiden Ravensburger Aktivisten sieht dies ähnlich. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung sagte er, er sehe einen Haftbefehl nicht gerechtfertigt, denn dieser sei stets die Ultima Ratio. Bevor zu diesem Mittel gegriffen werden müsse, gebe es mildere Möglichkeiten wie beispielsweise eine Haftvorführung.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne das Gericht zu den Gründen keine näheren Angaben machen, erklärte eine Sprecherin des Augsburger Amtsgerichts auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung. Der Erlass eines Haftbefehls sei jedoch ein üblicher Vorgang bei Gericht.

Für Freitag, 14.30 Uhr, haben die Aktivisten zur Demo vor dem Augsburger Amtsgericht aufgerufen. Auch aus Ravensburg werden Demonstranten erwartet. (jaf)