Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 25.09.2017 12:45

Kommentar: Demokraten gegen Rechts!

Es ist beschämend, dass auch in der Friedensstadt Augsburg mehr als 13 Prozent die AfD gewählt haben. Im Augsburger Land ist die Partei, für die rechtspopulistisch noch eine beschönigende Beschreibung ist, mit ebenfalls über 13 Prozent sogar zweitstärkste Kraft. Ein Armutszeugnis, denn der Großteil der AfD-Kandidaten ist offenkundig rassistisch und rechtsextrem.

Belege für ihre Gesinnung liefern die Kandidaten nur allzu gerne selbst, etwa wenn sie vor der „Herstellung von Mischvölkern” warnen oder den „Kult mit der Schuld” beenden wollen. Künftig erheben im Reichstagsgebäude Rechtsradikale ihre Stimme. Ein unerträglicher Gedanke.

Der Verweis auf die Flüchtlingspolitik 2015 als Erklärung des AfD-Ergebnisses greift zu kurz. Die großen Parteien müssen sich wohl vorwerfen lassen, der AfD nicht entschieden genug und zu spät entgegen getreten zu sein. Die CDU wurde für ihre Profillosigkeit abgestraft, die SPD, weil sie zu halbherzig für Gerechtigkeit eintrat. Die CSU versuchte mitunter gar, die AfD rechts zu überholen und griff deren Themen gedankenlos auf. Offensichtlich der falsche Weg, die Wähler am rechten Rand entschieden sich für das Original.

Für die Augsburger CSU gilt diese Feststellung freilich nicht. OB Kurt Gribl positionierte sich, zuletzt auf der Gegendemo zum Pegida-Aufmarsch, klar gegen Rechts. Doch das reichte offenbar nicht, um die Stimmung bei denjenigen Wählern herumzureißen, die die AfD als Ventil sehen, um ihren Protest auszudrücken.

Eine Mitschuld am AfD-Erfolg tragen auch die Medien, denn das Agenda-Setting mit AfD-Themen betrieb nicht nur die CSU aus der Landeshauptstadt. Auch einige Medien übernahmen in Überschriften gerne Thesen von Rechts - denn die klicken sich im Internet ja so gut - oder stellten Fragen, die der AfD zweifelsohne in die Karten spielten.

Nun gilt es für alle demokratischen Kräfte, dafür Sorge zu tragen, dass der AfD in den kommenden vier Jahren der Nährboden entzogen wird und diese Partei wieder aus dem Bundestag verschwindet.


Von Janina Funk

Redakteurin Augsburg-Redaktion

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