Keine Frage: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, dass der Verkehrsversuch in der Maximilianstraße abgebrochen werden muss, ist eine herbe Niederlage für die schwarz-grüne Stadtregierung. Nun meldet sich die Soziale Fraktion aus SPD und Linke zu Wort. Doch statt auf den Häme-Zug aufzuspringen, hat die Fraktion ein Angebot: Die Bürger sollen entscheiden, ob sie eine Fußgängerzone zwischen Merkurbrunnen und Herkulesbrunnen wollen oder nicht. Ein entsprechender Antrag auf ein Ratsbegehren soll kommende Woche bei der Verwaltung eingehen.

Seit Mai war der Abschnitt der Maximilianstraße zwischen den beiden Prachtbrunnen zur Fußgängerzone umgestaltet worden. Sitzgelegenheiten statt Parkplätze, mehr Grün und mehr Platz für die Außengastronomie. Doch der Versuch ging einigen offenbar zu weit. Das Verwaltungsgericht stoppte aufgrund des Eilantrags zweier Anlieger den Verkehrsversuch. Es gab dem Eilantrag mit der Begründung statt, „dass die Stadt Augsburg die für eine solche straßenverkehrsrechtliche Anordnung erforderliche konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs nicht substantiiert dargelegt habe”. Übersetzt heißt dies: „Es wurde nicht sauber gearbeitet”, stellt Florian Freund, Vorsitzender der Sozialen Fraktion, fest. Freilich habe auch die SPD damals zugestimmt, aber auf die Mängel hingewiesen, so Freund.

Nach der Gerichtsentscheidung sei nun aber der richtige Moment für eine Bürgerbeteiligung in Form eine Bürgerentscheids. Den Weg dorthin möchte die Fraktion über ein Ratsbegehren beschreiten. Ein entsprechender Antrag sei in der Vorbereitung, die finale juristische Prüfung der entsprechenden Fragestellung stehe noch aus, bislang hätten drei Juristen, davon zwei Verwaltungsjuristen die Formulierung abgesegnet. Schon nächste Woche soll der Antrag eingereicht werden. Drei Monate hat die Verwaltung dann Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Doch Freund hofft, dass es etwas schneller gehe, denn schließlich sei das gerade eine „ungute Situation”.

Das Thema „Maxstraße” sei hoch emotional und polarisiere. Fraktionsvize Frederik Hintermayr sieht gar „Spaltungspotenzial”. Darum sollten auch die Bürger selbst entscheiden, begründet Hintermayr den Antrag auf ein Ratsbegehren.

Neben einem Bürgerbegehren, bei dem eine gewissen Anzahl an Unterschriften gesammelt werden muss, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, ist das Ratsbegehren der zweite Weg. Hier kann der Stadtrat einen Bürgerentscheid zu einer konkreten Fragestellung beschließen. Solch einen Bürgerentscheid sieht Freund für die Stadtregierung „letztlich als Möglichkeit, sich am eigenen Schopf wieder aus dem Sumpf zu ziehen, in den sie sich selbst gefahren hat”.

Doch in der CSU scheint man mit der Situation erst einmal anders umgehen zu wollen. In einer Pressemitteilung gibt die CSU-Fraktion bekannt, dass nun von der Stadtverwaltung evaluiert werden müsse, „welche Erkenntnisse wir aus dem Projekt ziehen können und welche Alternativen und Möglichkeiten für eine autoarme Maxstraße zur Verfügung stehen”. Die Fraktion wolle „an der weiteren Attraktivierung und Entwicklung der Innenstadt” festhalten. Für die Schwarz-Grüne Koalition sei klar: „Die gemeinsame Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele bleibt unverändert unsere oberste Priorität.” Dazu gehöre zu überlegen, welche Möglichkeiten nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Pilotprojekt zur Gestaltung der Maximilianstraße bestünden. Als nächster Schritt sei es daher nun wichtig, dass die Verwaltung aus der gerichtlichen Begründung Rückschlüsse ziehe, „um weitere Möglichkeiten zur Umsetzung eines Pilotprojekts zu prüfen und diese im Herbst dem Stadtrat vorzulegen”.

Über die Gestaltung der Maximilianstraße hat sich auch die Soziale Fraktion Gedanken gemacht. Unabhängig vom Ausgang eines möglichen Bürgerentscheids soll der Straßenabschnitt nicht so bleiben, wie er ist. Es brauche in jedem Fall eine Idee, wie mehr Aufenthaltsqualität für alle geschaffen werden könnte. „Das Pflaster muss aufgebrochen werden”, bringt es der baupolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Lang, auf den Punkt. Falls eine Fußgängerzone dort gewünscht sein sollte, dann müsse man über Räume für Grünoasen nachdenken. Auch einen immer wieder diskutierten Spielplatz fände Lang eine gute Sache: „Wo sich die Kinder wohlfühlen, da sind auch die Eltern”, verspricht er sich eine Belebung der Maximilianstraße. Darum hat die Soziale Fraktion in ihre Fragestellung neben dem Ja oder Nein zur Fußgängerzone auch einen Ideenwettbewerb eingeflochten, der die Gestaltung einer möglichen Fußgängerzone bestimmen würde.

Denn: „Aus reiner Ideologie machen wir das nicht”, stellt Fraktionsvize Dirk Wurm klar. Eine Fußgängerzone in besagtem Abschnitt müsse einen Mehrwert haben. Den sähe er zum einen ebenfalls in einer erhöhten Aufenthaltsqualität, die sich wiederum positiv auf Einzelhandel und Gastronomie auswirken würde. Weiter wäre für Wurm ein „Ja” zu einer Fußgängerzone in einem Bürgerentscheid auch eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Innenstadt. Doch: Auch ein „Nein” der Bürger zu einer Fußgängerzone müsste akzeptiert werden. Und das ist gar nicht ausgeschlossen, wie ein Blick nach Landshut zeigt. Dort hatte sich im Mai eine Mehrheit der Bürger gegen eine neue Fußgängerzone ausgesprochen. Nach der Sommerpause des Stadtrats wird sich zeigen, ob die Augsburger selber entscheiden dürfen.