Die Stadt Augsburg nimmt in diesem Jahr um die 2,4 Millionen Euro mehr ein als geplant, wie Kämmerer Roland Barth bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2023 im Augsburger Stadtrat erklärt. Planmäßig steigt der Schuldenstand jedoch von 392 Millionen Euro auf 463 Millionen Euro. Die schwarz-grünen Koalitionspartner sind, wenig überraschend, zufrieden mit dem Ergebnis und sprechen von einer „soliden Haushaltspolitik”. Die Opposition stimmt nur in Teilen zu.

In aktuellen Krisenzeiten sei das Beste für Augsburg erreicht worden, betonen die Stadträte von CSU und Grünen unisono. Neue Maßnahmen könnten trotz der angespannten Lage realisiert werden, was nicht zuletzt einer vorausschauenden Haushaltspolitik zu verdanken sei. Ferner komme dem Nachtragshaushalt zugute, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen „auf einem positiven Niveau liegen”.

„Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es umso wichtiger, sie mit Bedacht einzusetzen. Wir stehen zur Entscheidung, erneut Rücklagen zu bilden, um gegen weitere Ausfälle gewappnet zu sein”, so Ralf Schönauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Laut Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, schaffe man „Resilienz für unsere Stadt durch eine vorausschauende Rücklagenbildung und Handlungsfähigkeit durch gezielte Investitionen”. Dies sei ein „guter Spagat”. Deutlich erhöhte Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Ganztagsbeschulung prägten die Haushaltsplanung, so Akin, der zudem die „wichtige Aufstockung um 1,2 Millionen” für die Baumpflege der Stadt betont. Dies seien „essenzielle Ausgaben mit Blick auf den Klimawandel”. Im Bereich der Sozialausgaben habe die Koalition weitere wichtige Maßnahmen einbringen können. Wie Schönauer erklärt, zählen neben der Notschlafstelle für junge Obdachlose und Mehrausgaben für die Jugendsozialarbeit an Schulen auch zusätzliche Mittel für Fachleistungen der ambulanten Jugendpflege und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche dazu. Zudem werde „umfassend in die Infrastruktur und Sicherheitstechnik des Augsburger Flughafens investiert”. Wichtig sei den Koalitionspartnern auch eine Rücklagenzuführung von 250.000 Euro für Schultoilettensanierungen.

Eingeschränkt werden die Spielräume durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst vom Frühjahr. Kämmerer Barth plant mit einer Reserve in Höhe von 20 Millionen Euro, um die gestiegenen Gehälter im kommenden Jahr bezahlen zu können.

Von den anderen Parteien kommt Kritik. Peter Grab (WSA) und Roland Wegner (V-Partei) bemängeln den hohen Schuldenstand und den Stellenwert der Theatersanierung. Der Haushalt sei „mehr von Rücklagen geprägt als von Gestaltung”, so SPD-Stadtrat Stefan Kiefer. Dennoch stimmt die SPD am Ende zu. Insgesamt beschließt der Stadtrat den Nachtragshaushalt gegen sechs Stimmen.