Gleich ob es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung oder um die Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns geht. Verantwortlich dafür ist in der Region die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Augsburg. Jetzt nehmen deren Mitarbeiter verstärkt den organisierten Abrechnungsbetrug von Banden ins Visier. Wie die FKS in ihrer Jahresbilanz kürzlich mitteilte, kontrollierten deren Mitarbeiter 2023 mehr als 1000 Arbeitgeber und deckten dabei zahlreiche Verstöße auf, deren Schaden in die Millionen geht.

Demnach hat die FKS 2023 mehr als 2.800 Strafverfahren und über 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und im gleichen Zeitraum 2740 Straf- und 666 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen. Der im Zuge der Ermittlungen festgestellte Schaden beläuft sich auf 19,2 Millionen Euro. Für die Verurteilten gab es vor Gericht Freiheitsstrafen von insgesamt 305 Monaten.

Die Kontrollen der FKS sollen dazu beitragen, „dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gleichmäßig abgeführt, Sozialleistungen nicht zu Unrecht bezogen, der Mindestlohn gezahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen eingehalten werden”, fasst Hans-Henning Kühne, Leiter des Hauptzollamts Augsburg, zusammen. Grundsätzlich gebe es dabei zwei Arten. Falls keine Hinweise vorliegen, erfolge eine verdachtsunabhängige Spontanprüfung. Wenn bereits einen Hinweis gibt, finde dagegen eine sogenannte „Initiativprüfung aufgrund eigener Risikoeinschätzung” statt. Im vergangenen Jahr habe sich die FKS überwiegend für diesen risikoorientierten Prüfansatz entschieden und eigenen Angaben zufolge besonders auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gesetzt. Darüber hinaus fanden 2023 mehrere bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen statt, die unter anderem das Baugewerbe, die Gastronomie, Wach- und Sicherheitsfirmen sowie Kurier-, Express- und Paketdienstleister betrafen.

Unter diesen größeren Einsätzen des Hauptzollamts war auch eine Kontrollaktion im Januar 2023, an dem das FKS unter Federführung der Augsburger Staatsanwaltschaft mit etwa 150 Personen im Einsatz war. Damals wurde gegen elf Beschuldigte aus dem Wach- beziehungsweise Sicherheitsgewerbe ermittelt. Ihnen wurde „bandenmäßiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt” vorgeworfen. Insgesamt führte das FKS 24 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse aus und nahm vier der Beschuldigten fest. Dabei wurde auch eine Summe von 580.385 Euro sichergestellt. Die Hauptbeschuldigten erhielten rechtskräftige Haftstrafen von bis zu drei Jahren und sechs Monaten.

Ein weiterer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang dem Augsburger Zoll gegen Ende des Jahres. Hier waren etwa 250 Mitarbeiter der Finanzkontrolle unter der Führung der Staatsanwaltschaft München I im Einsatz. In dem Verfahren wird gegen 19 Beschuldigte aus dem Baugewerbe ermittelt. Auch sie werden verdächtigt, als Bande organisiert Löhne veruntreut zu haben. Wie der Zoll mitteilt, konnten die beiden Hauptbeschuldigten festgenommen werden. Die Ermittlungen seien jedoch sehr umfangreich und das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Der Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Augsburg umfasst den gesamten Regierungsbezirk Schwaben und einige Teile Oberbayerns. Neben der Zentrale in Augsburg verfügt es daher über weitere Standorte in Ingolstadt, Kempten und Lindau. (pm)