Mit Beginn des neuen Jahres endet die seit 2020 bestehende Fraktionsgemeinschaft zwischen der Grünen-Fraktion und Generation-Aux-Stadtrat Raphael Brandmiller, das haben beide Parteien am Mittwoch bekannt gegeben.
Zu diesem Schritt habe man sich einvernehmlich entschieden, „um vor der nächsten Kommunalwahl 2026 ungebundener politisch handeln zu können”, so die Mitteilung. Bei gemeinsamen Themen sehe man aber nach wie vor die Möglichkeit zur inhaltlichen Kooperation. „Die Fraktionsgemeinschaft mit Raphael Brandmiller von Generation Aux war immer von Partnerschaftlichkeit geprägt, die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen, stand im Vordergrund”, danken die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Rauscher und Verena von Mutius-Bartholy, für die Zusammenarbeit.
Diesen Dank gibt Generation-Aux-Vorsitzender und Stadtrat Raphael Brandmiller zurück: „Die Entscheidung für das Ende der Fraktionsgemeinschaft ist keine Entscheidung gegen die Grünen, sondern unsere Entscheidung für den Beginn einer neuen Zeit für Generation Aux im Stadtrat.”
An den Machtverhältnissen im Stadtrat ändert Brandmillers Ausscheren nichts. Das Bündnis aus CSU und Grünen hat weiterhin eine klare Mehrheit. Von den 61 Stimmen, inklusive der Stimme von Oberbürgermeisterin Eva Weber, hat die Regierungskoalition 35 Stimmen.
Auch wenn Brandmiller sich nun in die ungewöhnlich große Reihe an Einzelstadträten - inklusive Brandmiller sind es sieben Stadträte ohne Anbindung an eine Fraktion - einfügt, wird es keine Neuverteilung der Ausschusssitze geben, wie zuletzt, als Stadtrat Peter Hummel die Fraktion „Bürgerliche Mitte” verlassen hatte.
Den von den Grünen zur Verfügung gestellten Sitz im Wirtschaftsausschuss behält Brandmiller, ebenso den im Losverfahren gewonnenen Sitz im Ausschuss für Digitalisierung, Organisation und Personal. (pm/mh)