Nun hat es auch Aichach erwischt. Das Bebauungsplanverfahren „Himmelreich” für sehnlichst erwartete Bauplätze in Ecknach muss neu aufgerollt werden. Das kostet nicht nur Geld, sondern vor allem auch Zeit. Mit mindestens einem Jahr Verzögerung rechnet das städtische Bauamt. Eigentlich sollte der Satzungsbeschluss im Herbst fallen. Entsprechend sauer waren am Donnerstagabend die Stadträte, die sich beim Poltern über die Politik „da ganz oben” dann auch noch gleich selber in die Haare kriegten.

Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das dieser Tage das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne aus den Angeln hob. Es sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Insbesondere geht es um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichsflächen für die Eingriffe in die Natur, die Bauvorhaben zwangsläufig nach sich ziehen. So weit, so schwierig. Das Urteil kippt offensichtlich auch bereits gültige Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren abgewickelt wurden. Zum Teil sind die Grundstücke schon verkauft oder gar bebaut. Da wird es kompliziert für die Bauherren und die Kommunen.

So gesehen hat Aichach Glück im Unglück. Das Urteil betrifft nur einen einzigen Bebauungsplan, und der ist noch nicht rechtskräftig. Man muss aber halt wieder von vorne beginnen. Von einer „Ehrenrunde” sprach ein durchaus genervter Bürgermeister Klaus Habermann (SPD). Die „Ehrenrunde” ist tatsächlich ärgerlich, zumal das „Himmelreich” einer der Bebauungspläne ist, auf den Bauherren schon sehnsüchtig warten. Immer wieder hagelt es Kritik an der Stadt, das viel zu wenige passiere bei der Baulandausweisung. Genau deshalb hatte man sich für das beschleunigte Verfahren entschieden, und genau deshalb hat es dieses baurechtliche Instrument eigentlich auch gegeben. Schließlich wird allerorten über Wohnungsnot geklagt und eine Entbürokratisierung gefordert, um schneller in die Gänge zu kommen. Und nun kommt statt dem „Wumms” eine Vollbremsung.

„Wir sind überverwaltet. Das ist der Wahnsinn in Deutschland”, entfuhr es einem aufgebrachten Manfred Huber (FWG), der sich kaum beruhigen wollte. Grundsätzlich fand den Zeitverlust auch Magdalena Federlin (Grüne) sehr bedauerlich, allerdings wollte sie sich nicht an einer zweifellos überbordenden Bürokratie festbeißen. Schließlich gehe es beim Urteil doch um Umweltaspekte, den Schutz der Natur. Und der sei nun mal wichtiger denn je in diesen Zeiten.

Nun war Manfred Huber nicht mehr zu halten. Federlin soll doch bitteschön mal auf ihre Partei schauen. Die im Meer schwimmenden Gas-Terminals würden von den Grünen in wenigen Wochen durchgeboxt, da spiele die Natur auch keine Rolle. Der Bebauungsplan „Himmelreich” hat tatsächlich eine ganze Reihe von Umweltaspekten berücksichtigt. Und: Auch Federlin votierte seinerzeit für die Ausweisung des Baugebietes. Darauf machte Habermann aufmerksam. Die Gescholtene nahm es letztlich mit Sarkasmus: „Alles klar, den Grünen ist die Umwelt also sch...egal.”