Beschränkungen für E-Scooter in der Augsburger Innenstadt fordern nun die Stadtratsfraktionen CSU und Grüne. Es gebe „immer wieder und derzeit vermehrt Beschwerden über die Art der Nutzung und Abstellung der E-Scooter”, schreiben die Parteien in einem Antrag an Oberbürgermeisterin Eva Weber. Oft seien die Elektroroller quer vor Wohnungseingängen, mitten auf Gehwegen, vor Eingangstüren der Einzelhändler und in Fußgängerzonen abgestellt. Dies alles gefährde die Sicherheit der Verkehrswege. „Auch wird vermehrt festgestellt, dass Personen die E-Scooter nutzen, sich nicht an die vorgeschriebenen Verkehrsregeln halten und so zum Beispiel in Fußgängerzonen und auf Gehwegen unerlaubt fahren, gleichzeitig zu zweit den Scooter nutzen und somit sich und andere Personen in Gefahr bringen”, formuliert das Stadtratsbündnis.

Abhilfe schaffen sollen von der Stadt Augsburg in Absprache mit den Anbietern festgelegte Abstellflächen in der Innenstadt, an denen es künftig ausschließlich erlaubt sein soll, E-Scooter zu parken. „Auch technische Vorkehrungen, zum Beispiel im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Anbieter, könnten sicherstellen, dass es nicht mehr möglich ist die E-Scooter wahllos abzustellen”, so die Fraktionen, die zudem vorschlagen, die Höchstgeschwindigkeit der Roller in Fußgängerzonen und anderen bestimmten Bereichen technisch zu begrenzen. Über die Software solle das Tempo in definierten Abschnitten automatisch auf 6 Stundenkilometer gedrosselt werden. Einige Anbieter wie etwa Circ oder Tier hätten bereits solche Funktionen, die das Fahrzeug automatisch verlangsamen sobald sich der Roller laut GPS-Koordinaten in solchen Zonen befindet.

Ein weiteres Problem seien E-Scooter, die mutwillig in die Stadtbäche geworfen werden und regelmäßig von den Feuerwehren geborgen werden müssen. Scooter im Wasser stellen ein Problem für die Umwelt dar, denn „es können Chemikalien aus den Akkus austreten”, betonen die Parteien. Dass die Bergungskosten derzeit von der Allgemeinheit getragen werden, sei „eine äußerst unbefriedigende Situation”.

Die Stadtverwaltung solle nun prüfen, ob das Abstellen von E-Scootern in der Innenstadt verpflichtend auf bestimmte, festgelegte Stellplätze beschränkt werden kann, und Gespräche mit den Anbietern aufnehmen, um die Möglichkeiten von Softwareanpassungen auszuloten. Auch solle die Verwaltung prüfen, ob die Anbieter verpflichtet werden können, ihre E-Scooter selbst aus Stadtbächen und anderen Gewässern zu bergen – oder ob die Stadt die Firmen zumindest dazu verpflichten kann, die Kosten für die Bergungen zu tragen. (jaf)