Das jedenfalls ist die Einschätzung von CSU-Abgeordnetem Peter Tomaschko, der im Grunde Verständnis für beiden Seiten aufbringt: Für die betroffenen Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen; aber auch für die Kommunen, deren Aufgaben stetig steigen, die Einnahmen aber nicht. Entsprechend sprachen sich die kommunalen Spitzenverbände - Städtetag und Gemeindetag - gestern klar für den Erhalt der Satzung aus. Sie sehen in den Ausbaubeiträgen ein „unverzichtbares Finanzierungsmittel”, wie Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl erklärte.

Mit gewissen Entlastungen will man offenbar den Streit an der Basis zumindest etwas befrieden. Tomaschko könnte sich vorstellen, dass die prozentuale Aufteilung der Kosten noch weiter zu Gunsten der Anwohner verschoben wird und Bereiche, die nachweislich speziell der Allgemeinheit dienen - Barrierefreiheit oder Verschönerungsmaßnahmen im Sinne einer Stadtentwicklung etwa -, komplett von der Kommune getragen werden müssen. „Mehr Klarheit” nennt Tomaschko das Ziel einer Gesetzesüberarbeitung. Das gilt auch für die schon jetzt vorhandenen Verrentungs- beziehungsweise Ratenzahlungs-Möglichkeiten, die aber offenbar kaum genutzt werden. Dabei kann eine Kommune die Beitragspflicht auf zehn Jahre verteilt stückeln.

Für wahrscheinlich hält Peter Tomaschko die Einführung von „wiederkehrenden Beiträgen” nach dem Muster von Rheinland-Pfalz. Dort werden die betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Vorgriff anstehender Maßnahmen auf Basis einer groben Kalkulation um eine Art „Ansparhilfe” gebeten - erste Berechnungen ergaben einen jährlichen Durchschnittsbetrag von 250 Euro.

Wie Tomaschko erklärte, saß die CSU-Fraktion bereits kurz nach der mehrstündigen Anhörung beieinander. Die Kuh soll wohl schnell vom Eis. Was die Unsicherheit über die Auslegung der vieldiskutierten Soll-, Kann- beziehungsweise Muss-Bestimmung der Satzung angeht, so sieht Tomaschko weniger die Chance für ein komplettes Aus, sondern ein Vollzugsdefizit. 72,6 Prozent der Gemeinden in Bayern haben sie bis dato, der Rest aber eben nicht. „Hier wird von den Rechtsaufsichtsbehörden in den unterschiedlichen Bezirken unterschiedlich gehandelt. Das empfinden die Menschen als ungerecht. Wir brauchen einen einheitlichen Vollzug”, betont der Abgeordnete und meint damit, dass der Rest der Kommunen nachziehen muss. Ausnahmen werde es weiter geben müssen. Über derart solide Finanzen, die einen Verzicht auf eine solche Einnahmequelle wie die Straßenausbaubeitragssatzung rechtfertigen, werden aber nur sehr wenige Kommunen verfügen. Aichach zählt Tomaschko trotz sparsamer Haushaltsführung nicht dazu. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Herausforderungen permanent wachsen.