Es bleibt dabei: Die öffentlichen Sitzungen des Augsburger Stadtrats gibt es weiterhin als Live-Übertragung im Internet zu sehen. Darüber hinaus werden die Sitzungen nun aufgezeichnet und das Bildmaterial bleibt für sechs Wochen zugänglich. So hat es der Stadtrat in seiner Februarsitzung beschlossen. Und: Auch an Bürgerversammlungen können die Augsburger künftig über das Internet teilnehmen.
Eingeführt wurden die Übertragungen der Sitzungen ins Internet in der Zeit der Corona-Pandemie, um weiter möglichst vielen Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen. Seit dem Jahreswechsel gilt nun eine Änderung in der Gemeindeordnung, was die Zugänglichkeit von Stadtratssitzungen anbelangt. Im zweiten Satz des Artikels 52, Absatz 4, heißt es: „Ergänzend kann die Gemeinde eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats in Ton und Bild über das Internet zulassen und die Aufzeichnungen in einer Sammlung audiovisueller Medien für die Dauer von sechs Wochen zum Abruf für jedermann bereitstellen.” Sollte es bis zur nächsten Sitzung länger als sechs Wochen dauern, verlängert sich das Zeitfenster für den Abruf entsprechend.
Ähnlich sieht die Regelung für Bürgerversammlungen aus. Eine Aufzeichnung ist hier allerdings nicht vorgesehen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung feiert die schwarz-grüne Regierungskoalition die Entscheidung als eine „Stärkung von Transparenz und Demokratie”.
Für CSU-Fraktionschef Leo Dietz sei Transparenz der „ Schlüssel, wenn es darum geht, das Vertrauen in die Politik und Demokratie zu stärken”. Bürger müssten die Möglichkeit haben, politische Vorgänge mitzuverfolgen und nachzuvollziehen. Dabei sollten die Hürden immer möglichst niedrig sein, so Dietz.
Er sieht den Ausbau der Teilhabe über digitale Kanäle als wichtigen Schritt, um auch „junge oder zeitlich unflexible Menschen für Beteiligungsprozesse zu gewinnen”. Mit der Einrichtung eines Livestreams in Bürgerversammlungen könnten Anträge und Diskussionen aktiv mitverfolgt sowie das Demokratieverständnis gefördert und gestärkt werden, ist Dietz überzeugt.
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen stimmt ihm zu. „Jeder Augsburgerin und jeder Augsburger soll sich in den Bürgerversammlungen ein umfassendes Bild von aktuellen Themen machen können - ob direkt vor Ort oder online, von unterwegs oder von zu Hause aus”, sagt Rauscher. Kommunalpolitik müsse immer wieder neue Wege gehen, um die Bürger mitzunehmen, dafür solle die Digitalisierung genutzt werden. „Sie bietet uns moderne und niederschwellige Möglichkeiten, Teilhabe anzubieten, und zwar allen, egal welcher Herkunft, welchen Alters oder wie mobil jemand ist”, so Rauscher weiter. Gerade in Zeiten, „in denen wir dringend dafür Sorge tragen müssen, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu stärken, sind Transparenz, politische Teilhabe und Öffentlichkeit wichtiger denn je”.