Die Stadt Augsburg hat per Allgemeinverfügung ein Verbot von verschiedenen Parolen und Symbolen auf allen Kundgebungen im Stadtgebiet ausgesprochen. Das Verbot gilt seit Samstag, 0 Uhr. Hintergrund sind pro-palästinensische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten, bei denen es auch zu antisemitischen Äußerungen kam.

Parolen wie „Tod den Juden” oder „Jerusalem gehört den Muslimen” dürfen demnach auf Versammlungen nicht gerufen werden. Auch Fahnen mit dem Emblem der Hamas, der Kassem-Brigaden, der Hisbollah oder der iranischen Revolutionsgarden sind verboten. Ebenso wird das Zerstören und Beschädigen von Hoheitszeichen ausländischer Staaten untersagt.

„Die Stadt Augsburg ist sich ihrer Verantwortung für die wieder gewachsene jüdische Gemeinde bewusst. Die Stadt steht fest an der Seite der jüdischen und israelischen Bürgerinnen und Bürger, mehr denn je in diesen schweren Tagen. Dafür nutzen wir in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, um Hass und Gewalt entgegenzutreten”, heißt es dazu von Oberbürgermeisterin Eva Weber. Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch ergänzt: „Gegen alles, was den Frieden und die Sicherheit in unserer Stadt stört, haben wir angesichts der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten und den jüngsten Vorkommnissen in anderen deutschen Städten eine sehr niedrige Einschreitschwelle. Antisemitische und antiisraelische Handlungen sowie Störungen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden wir mit aller Kraft bestmöglich unterbinden. Alle Augsburger Sicherheitsbehörden arbeiten auf das engste zusammen, um jegliche Verherrlichung oder sogar Ausübung von Gewalt zu verhindern.” Die Allgemeinverfügung sei in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium erstellt worden. Sie zeige „unmissverständlich die Grenzen des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit auf”, so Pintsch.

Die Allgemeinverfügung ist online nachzulesen unter augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen. (pm/jaf)