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Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung

Rechtsextreme Gruppierung bei Augsburger Kundgebung gegen Altersarmut: Veranstalter distanziert sich

An einer Demonstration gegen Altersarmut am Augsburger Königsplatz haben sich am Sonntag auch rund zehn Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung „Wodans Erben” beteiligt.
Das Internetportal „Endstation Rechts Bayern” der Bayerischen Jusos und SPD warf dem Veranstalter der Kundgebung „Rocker gegen Altersarmut” vor, unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Themas vor allem rechter Hetze gegen die Regierung und gegen Migranten eine Plattform geboten zu haben. Insgesamt hatten sich rund 100 Demonstranten am Königsplatz versammelt, darunter Rocker in Kutten verschiedener Gruppen sowie „Gelbe Westen”, die aus Heilbronn angereist waren.
Thomas Witzgall, der für „Endstation Rechts” vor Ort war, hätte sich eine stärkere Präsenz der Polizei gewünscht. „Es hat mich schon überrascht, dass eine Kundgebung, an der sich eine vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltaffin eingestufte Gruppierung beteiligt, von der Polizei mit Desinteresse verfolgt wird”, erzählt er. Erst 50 Minuten nach Beginn der Kundgebung und nachdem Witzgall die Polizei über das soziale Netzwerk Twitter kontaktiert habe, sei eine Streife eingetroffen.

Er habe sich nicht getraut, offen Fotos zu machen oder die Kundgebung aus der Nähe zu verfolgen, da Wodans Erben in früheren Fällen Kollegen auch verbal attackiert hätten. Vom Veranstalter und den Mitdemonstranten sei die rechtsextreme Gruppe zwei Stunden lang bis zum Ende der Versammlung geduldet worden, der Veranstalter habe sie mit einem Handschlag verabschiedet.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu kritisierte mit einem Verweis auf die „Endstation Rechts” in einer Pressemitteilung ebenfalls die Augsburger Polizei, die „laut Zeugenberichten deutlich zu spät eingetroffen” sei. „Unsere Sicherheitsapparate müssen die Bestrebungen solcher Gruppen sehr viel ernster nehmen”, so Bozoglu. Dass die Beamten so spät eingetroffen seien, sei „nicht hinnehmbar”, Augsburg müsse sich als Friedensstadt „wachsam gegen Versammlungen dieser Art” stellen.

Die Anschuldigung, dass die Polizei erst verspätet am Veranstaltungsort eingetroffen sei, könne er „nicht bestätigen”, betont Polizeisprecher Michael Jakob: „Wir waren während der gesamten Veranstaltung uniformiert und mit Zivilkräften vor Ort.”
Die Einsatzkräfte hätten an diesem Tag eine angemeldete Versammlung überwacht, diese sei ruhig verlaufen, zu Straftaten sei es nicht gekommen. Für das Polizeipräsidium habe es sich deshalb um einen „unkritischen Veranstaltungsverlauf” gehandelt. Wer an der Versammlung teilnahm, sei da nicht entscheidend. „Wodans Erben” seien keine verbotene Vereinigung, man habe deshalb auch keine rechtliche Grundlage, das Grundrecht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Auch der Veranstalter wehrt sich gegen die Vorwürfe von „Endstation Rechts”; man habe der rechtsextremen Gruppierung „definitiv nicht” absichtlich eine Plattform geboten, sie seien auch nicht willkommen. „Wir sind da selbst total überrumpelt worden”, erzählt er.
Zwar habe er die meisten Teilnehmer mit Handschlag begrüßt und verabschiedet, doch gemäß des Mottos der Versammlung seien viele in Kutten gekommen, da habe er nicht allen „auf den Rücken” geschaut.
Eigentlich sollten noch weitere Demonstrationen der „Rocker gegen Altersarmut” stattfinden, ob es dazu nun noch kommen wird, könne der Veranstalter noch nicht sagen. Er sei sehr enttäuscht darüber, wie die Veranstaltung auf „Endstation Rechts” dargestellt wurde.


Von Laura Türk
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