Der Streit um die geplante Erweiterung der Lechstahlwerke, für die ein Teil des angrenzenden Bannwaldes abgeholzt werden müsste, geht in eine neue Runde. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Petition gegen die Rodung des Waldes in der vergangenen Woche abgelehnt.

Die Verantwortlichen der Max-Aicher-Gruppe planen eine Erweiterung der im Meitinger Ortsteil Herbertshofen ansässigen Lechstahlwerke. Die Produktionskapazität soll von 1,1 auf 1,4 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr erhöht werden. Für die Erweiterung müsste ein Teil des 47 Hektar großen Bannwaldes südlich des Stahlwerkes, der zum Teil schon im Besitz des Unternehmers Max Aicher ist, gerodet werden. Auf einer Fläche von ungefähr 17,6 Hektar Land sollen Anlagen zur Herstellung oder Verschmelzung von Stahl, zur Stahlveredlung oder für Recycling gebaut werden. 350 neue Arbeitsplätze sollen der Max-Aicher-Gruppe zufolge in den Lechstahlwerken entstehen.

Der Lohwald ist ein Bannwald, der laut Gesetz in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss. Die Stahlwerke haben als Ausgleichsfläche ein 14 Hektar großes Areal vorgeschlagen, das sich zwischen den nah gelegenen Fischteichen, der Bahnlinie und der Bundesstraße 2 befindet.

Die geplante Erweiterung der Lechstahlwerke war von Anfang an umstritten. Vor allem von Umweltschützern gibt es massiven Widerstand. Der Bund Naturschutz Kreisgruppe Augsburg sowie die Ortsgruppe Meitingen hat sich gemeinsam mit dem Verein Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal und der Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen mit einer Petition an den Landtag gewandt. Die unternehmerischen Ziele der Lechstahlwerke könnten eine Rodung nicht begründen, heißt es in dieser Petition, denn es lägen keine Gründe des öffentlichen Wohls für eine Ausnahme vom Rodungsverbot vor. Als vor einigen Jahren die Strecke für die „B2 Neu” geplant worden sei, habe man strikt darauf geachtet, dass der Wald nicht beeinträchtigt werde. Er sei als unantastbar eingestuft worden. Einen Grund, das nun anders zu sehen, gebe es den Initiatoren der Petition zufolge nicht.

Der Wald erfülle Funktionen für den Immissionsschutz, das Lokalklima, die Erholung, für den Biotopschutz und das Landschaftsbild, argumentiert der Bund Naturschutz. Der geplante Bannwaldausgleich könne den Funktionsverlust des Lohwaldes nicht ausgleichen.

Nun hat sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem Fall beschäftigt und mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen die Petition gegen die Rodung für erledigt erklärt und damit letztlich abgelehnt. Auch wenn die Planungshoheit beim zuständigen Markt Meitingen liege, sei die Fraktion der Grünen der Ansicht, dass die Belange des Waldschutzes bei der aktuellen Planung nur unzureichend berücksichtigt worden seien, erklärt Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Mitberichterstatterin der Petition. „Auch wenn die zuständigen Waldbehörden sagen, dass der Ausgleichswald funktionsgleich sein und damit den gesetzlichen Anforderungen genügen wird, ist dies so einfach nicht richtig. Selbst der Vertreter des Ministeriums im Ausschuss hat zugegeben, dass eine vollständige Funktionsgleichheit eines neu gepflanzten Ausgleichswalds erst in circa 80 Jahren gegeben wäre. Ich muss mich schon wundern, wenn dem Waldgesetz dadurch Genüge getan ist, dass ein gerodeter Bannwald in ferner Zukunft ausgeglichen sein wird.” Die geplante Rodung sei auch deswegen so ärgerlich, weil es nördlich der Lechstahlwerke durchaus landwirtschaftliche Flächen für eine Erweiterung gebe, die eine Rodung überflüssig machen würden.

Die Grünen hätten gerne einen Ortstermin des Ausschusses durchgeführt, so Schuhknecht weiter, um die vor Ort verhärteten Fronten zusammenzuführen. „Die umliegenden Gemeinden haben sich alle gegen die aktuelle Planung ausgesprochen und drohen mit Klagen. Wir hätten daher gerne bei einem Ortstermin vermittelnd tätig werden wollen, weil aus unserer Sicht eine Kompromissplanung, mit der alle Beteiligten leben können, durchaus noch möglich gewesen wäre.” Zwei Wochen nach Verabschiedung eines Klimagesetzes durch die Regierungsfraktionen sei es „absurd”, wenn diese Fraktionen in diesem konkreten Fall den Klimaschutz letztlich hintan stellen würden.

Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, beurteilt die Entscheidung des Landtags anders. Fünf Fraktionen des Landtags hätten keine Veranlassung gesehen, in die kommunale Planungshoheit des Marktes Meitingen einzugreifen. „Stattdessen dürfen wir uns in unserem Gefühl bestätigt fühlen, durch intensiven Dialog mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die widerstreitende Interessen erfolgreich miteinander in Einklang bringt”, so Mehring. Der Beschlussfassung im Petitionsausschuss sei eine „koordinierte Kompromissfindung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen, der Werksleitung sowie von Bayerns Umweltminister Thorstern Glauber und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger” - beide ebenfalls Freie Wähler - voraus gegangen. Der Landtag habe sich nun „hinter den Vermittlungsvorschlag sowie die diesbezüglichen Planungen der Kommune Meitingen gestellt und die betreffende Petition abgelehnt”.

Mehring zufolge sei es gelungen, „die Vorstellungen von Ökologie und Ökonomie bestmöglich unter einen Hut zu bringen. So verzichtet das Stahlwerk in Diensten des Naturschutzes auf erhebliche Teile seiner ursprünglichen Planungen und leistet einen weit größeren ökologischen Ausgleich, als dies gesetzlich vorgesehen wäre. Infolgedessen können – inmitten der Coronakrise – nicht einzig erhebliche Investitionen in den Standort vorgenommen sowie bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Vielmehr profitieren auch Natur und Anwohner, weil das Umfeld des Stahlwerks aus Sicht des Natur- und Artenschutzes im Zuge der Werkserweiterung sogar an Umfang und Qualität gewinnen wird.”

Die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal hingegen findet es „schade”, dass der Petitionsausschuss sich für die Entscheidung nicht zuständig gefühlt habe. Aufgeben will die Initiative aber nicht, denn „am Widerstand der Bürger gegen nicht notwendiges Fällen gesunder Bäume eines vom Gesetz geschützten Bannwaldes ändert das nichts.” (kd)