Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 21.12.2021 17:14

Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Die Basis wurde im Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie gegründet. In einer Mitteilung des Basis-Kreisverbands Donau-Ries hieß es damals, „einzelne Bürger aus Kühbach” hätten zunächst Briefwahl beantragt und sich dann umentschieden, weil sie „dem Briefwahlgeheimnis nicht so wirklich trauten”; sie wollten ihre Stimme doch lieber am Sonntag im Wahllokal abgeben. Im Kreiter Feuerwehrhaus hätten ihnen die drei Wahlhelfer dies verwehrt und dabei auf den Bürgermeister verwiesen, der dies so angeordnet habe.

Karl-Heinz Kerscher versicherte damals nach Bekanntwerden der Strafanzeige gegenüber unserer Zeitung, er habe weder Vorgaben noch Verbote im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ausgesprochen. Kreiswahlleiter Thomas Strehler vom Landratsamt Dillingen bestätigte zudem, es sei durchaus möglich, seine Stimme im Wahllokal abzugeben, auch wenn vorher Briefwahlunterlagen beantragt wurden. Allerdings, so Strehler weiter, müsse in diesem Fall der verschickte Wahlschein im Wahllokal vernichtet werden, ein neuer ausgefüllt und dann in die Urne geworfen werden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg sah den Vorfall anders. Sie hat die Ermittlungen gegen den Kühbacher Bürgermeister inzwischen nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Das bestätigte Pressesprecher Andreas Dobler auf Nachfrage unserer Redaktion. Das Verfahren sei eingestellt worden, so Dobler, weil das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand der Regelungen des Wahlstrafrechts im Sinne der Paragrafen 107 bis 108b StGB erfüllt habe.


Von Thomas Winter
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