Rückblick: Diskutiert wird über diesen Knotenpunkt bereits seit Jahren, es gibt Gutachten und Stellungnahmen - und trotzdem unterschiedliche Auffassungen über die sinnvollste Lösung. Nach ausführlicher Debatte über mehrere Sitzungen entschied sich der Gemeinderat im Juli mit 11:6 Stimmen für den Bau der Ampel am Gewerbegebiet, ohne vorherigen Probebetrieb. Bereits in der August-Sitzung wurde eine Vereinbarung zwischen Kommune und Bauamt im nicht-öffentlichen Teil aber mit 8:8 Stimmen abgelehnt. Dort ist festgelegt, dass die Gemeinde Affing die Kosten für die Errichtung der Anlage - rund 150 000 Euro - übernimmt, die Betriebskosten der Freistaat Bayern. Wie Verwaltungschef Tilo Leister in der Sitzung erklärte hängt der Bau der Ampel selbst nicht an dieser abgelehnten Vereinbarung, es gehe im Kern um die Finanzierungsregelung des Betriebs. Sprich: Ohne Vereinbarung trägt die Gemeinde Affing die Kosten für den Bau und den Betrieb der Ampel. Gerhard Faltermeier und Helmut Merwald, beide Mitglied des Verkehrsausschusses, hatten im Vorfeld der Sitzung am Dienstag beantragt, die Beauftragung eines Fachplaners, die der Ausschuss abgelehnt hatte, dem Gemeinderat vorzulegen. Der erteilte den Auftrag für knapp 30 000 Euro nun mit 11:7 Stimmen. Dagegen waren Stefan Matzka, Paul Moll, Josef Schmid, Georg Engelhard, Georg Brandmeier, Carlos Waldmann und Christine Schmid-Mägele. Außerdem wollten Faltermeier und Merwald, dass nochmals über die Vereinbarung mit dem Bauamt abgestimmt wird, „da sich einige Räte über den Gegenstand der Abstimmung im Unklaren waren und die Stimmabgabe irrtümlich erfolgte”, wie es in ihrem Antrag hieß. Allerdings: Gemeinderatsbeschlüsse sind analog zu Bürgerentscheiden ein Jahr lang bindend und können nicht neu gefasst werden, sofern sich die Sachlage nicht ändert. Genau hier schieden sich also die Geister - es ging ums Grundsätzliche. Während Markus Jahnel im derzeitigen Vorgehen des Gemeinderats eine Verhinderungstaktik gegen die Ampel ausmachte, fand Carlos Waldmann, man könne einen Beschluss nicht einfach wieder ändern, nur weil er einem nicht passe: „Wenn wir abgestimmt haben, ohne genug zu wissen, hätten wir nicht abstimmen sollen. Die Sachlage hat sich jedenfalls nicht geändert”, so Waldmann. Erschüttert zeigte sich Christine Schmid-Mägele: „Es ist befremdlich, dass wir uns irrtümliche Stimmabgabe unterstellen.” Josef Tränkl hingegen bezeichnete die Blockade der Ampel durch den Verkehrsausschuss als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Gemeinderat, das ist Kindergarten”. Als Gerhard Faltermeier zwei getrennte Abstimmungen und die Schließung der Rednerliste zum Planungsauftrag beantragte wurde es kurz hitzig. Mit 12:6 folgte ihm der Rat, der Planungsauftrag wurde erteilt. Josef Schmid echauffierte sich, dass man Dinge, die zwei Mal abgelehnt wurden, nicht immer wieder abstimmen könne. Auch Engelhard konnte eine „Abstimmung über eine nochmalige Abstimmung” nicht einsehen: „Dann kann ich alles anfechten”, meinte er. Matthias Brandmeier bezeichnete es als „völlig unlogisch” gegen die Vereinbarung der Betriebskostenübernahme zu stimmen: „Ich muss doch dafür sein, dass etwas billiger wird, auch wenn ich gegen die Ampel bin”, so Brandmeier. Faltermeier schlug in dieselbe Kerbe: „Das schizophrene Ergebnis der Ablehnung - wir zahlen freiwillig mehr als wir müssten - kann euch doch auch nicht gefallen”, meinte er in Richtung Engelhard. Man wolle eine vernünftige Lösung an dieser Stelle, konterte er, keine Ampel. Außerdem sei es ein ganz normaler Vorgang, dass diejenigen, die gegen die Ampel sind, auch bei Folgebeschlüssen dagegen stimmten. „Wenn die Befürworter nicht in der Lage sind, die Mehrheiten zu organisieren, können wir auch nichts dafür”, so Engelhard. Weil auch Leister keine gravierende Änderung des Sachverhalts sah, die eine erneute Abstimmung rechtfertigt, zog Faltermeier seinen Antrag zurück. Vorerst. Denn wie Leister erklärte, gibt es die Möglichkeit, die Geschäftsordnung für einen Tagesordnungspunkt zu durchbrechen. Will heißen: Vorraussichtlich kommt die strittige Vereinbarung in der nächsten Sitzung erneut zu Abstimmung - außerhalb der Regelungen der Geschäftsordnung. Die Ampel dreht also eine erneute Ehrenrunde. Mit 12:6 Stimmen wurde Bürgermeister Markus Winklhofer ermächtigt, alle weiteren erforderlichen Schritte zum Bau der Ampel zu veranlassen. Übernahme der Betriebskosten: Freiwillig mehr bezahlen als man muss?