Es war in der Hochphase der Pandemie zum Jahreswechsel 2020 auf 2021 als die Stadt Augsburg versäumte, einen Vertrag zu verlängern. Das Corona-Testzentrum, das die Firma Bäuerle im Auftrag der Stadt beziehungsweise des Freistaats betrieb, arbeitete dadurch über ein Dreivierteljahr lang ohne gültige vertragliche Basis. Dies fiel jetzt dem Rechnungsprüfungsamt im Zuge einer Überprüfung auf. Schaden entstand dadurch zwar nicht, jedoch musste sich Gesundheitsreferent Reiner Erben im Stadtrat deutliche Kritik anhören.

Im August 2020 hatte der Ministerrat beschlossen, in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein „Bayerisches Testzentrum” einzurichten. Die Stadt Augsburg beauftragte zum 1. September 2020 die Firma Bäuerle mit dem Betrieb des Testzentrums. Der Vertrag war bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Aufgrund der Ende 2020 weiter steigenden Corona-Fallzahlen, war schnell klar, dass das Testzentrum über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden sollte. Was dann passierte, erklärte die Stadtverwaltung nun folgendermaßen: „In der angespannten Krisensituation zum Jahreswechsel 2020/21, sich ständig ändernden Rechtsvorschriften und der sich laufend verschärfenden Pandemielage ist es versäumt worden, die Verlängerung des Vertrages vom 1. September 2020 in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zu fixieren.” Die Verwaltung betonte ferner: „Die Leistungen der Firma wurden erbracht, ebenso wurden die Rechnungen durch die Stadt Augsburg beglichen. Die Kostenerstattung für den fraglichen Zeitraum wurden bereits beim Freistaat Bayern beantragt und auch antragsgemäß bewilligt.” Ein Schaden sei nicht entstanden.

Die Erklärungen der Stadtverwaltung und des zuständigen Referenten Reiner Erben im Stadtrat fielen einigen Stadträten allerdings zu lapidar aus. Lars Vollmar (FDP) sagte, er würde das Versäumnis „fast als kleinen Skandal bezeichnen”. Roland Wegner (V-Partei) ergänzte: „In einer großen Verwaltung darf sowas nicht passieren.”

Im nichtöffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wird, so kann aus Wortmeldungen einiger Stadträte geschlossen werden, womöglich auch die Frage aufgeworfen, ob die Leistungen ausreichend kontrolliert wurden und ob die Stadt genau genug geschaut habe, wie hoch der finanzielle Aufwand für Tests war.

„Was jetzt insbesondere im Referat von Herrn Erben aufschlägt, wirft ein verheerendes Bild auf die Stadt”, kritisierte Florian Freund (SPD). Der Fraktionsvorsitzende der Sozialen Fraktion aus SPD und Linke spielte auch auf Abrechnungsprobleme für das Impf- und das Testzentrum an. Wie berichtet geht es dabei um 16 Millionen Euro, die die Stadt an Bäuerle gegen Vorlage von Rechnungen gezahlt hatte. Dieses Geld kann sich Augsburg seinerseits vom Freistaat zurückholen, doch aufgrund von Personalengpässen kam es in der Bearbeitung zu Verzögerungen. Wie Gesundheitsreferent Erben in einer früheren Sitzung des Stadtrats betont hatte, würden dennoch für alle Abrechnungen die Fristen eingehalten. Dies bestätigte er jetzt erneut.

Zur versäumten Vertragsverlängerung sagte Erben, dass sein Referat aufgrund der Lage zum Jahreswechsel 2020/21 mit steigenden Inzidenzwerten, Diskussionen über Ausgangssperren und dem Aufbau eines Impfzentrums nunmal priorisiert habe. Die Verlängerung des Vertrags sei daher nur mündlich und per Mail vereinbart worden. Ein neuer Vertrag wurde damals nicht aufgesetzt.

Der nachträglichen vertraglichen Legitimierung des Testzentrums vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 stimmte der Stadtrat abschließend mit großer Mehrheit zu. (jaf)