„Solange die Einnahmen-Ausgaben-Struktur im Haushalt nicht geordnet wird, läuft die Stadt sehenden Auges in größere Probleme. Das kann ich nicht mitverantworten“, formuliert Rolf von Hohenhau, CSU-Stadtrat und Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), in seiner Rede vor dem Stadtrat, die der STADTZEITUNG schon vorab vorlag. Besonders die geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer überzeugen den BdSt-Präsidenten „in keinster Weise“. Dass er sich damit gegen die Meinung seiner Fraktionskollegen stellt, stört von Hohenhau nicht.
Schon in den Vorberatungen des Haushalts 2016 hatten CSU, SPD und Grüne ihre Meinung zu den Steuererhöhungen deutlich gemacht: Es gebe keine Alternative für einen ausgeglichenen Haushalt. Ein gemeinsamer Antrag der drei Regierungspartner sah vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 435 auf 470 Punkte und die Grundsteuer von bislang 485 auf 555 Prozent zu erhöhen. In der Abstimmung setzte sich der Antrag durch und wurde gestern dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Dass seine Fraktion geschlossen hinter dem Haushaltsentwurf und damit auch den Steuererhöhungen steht, bedeutet für von Hohenhau nicht, dass er den Entschluss mitträgt. In seiner Funktion als BdSt-Präsident ist er nicht in erster Linie Stadtrat der CSU, sondern tritt für die Interessen des Steuerzahlers ein. Schon in der Vergangenheit ist er deshalb immer wieder auch mit CSU-Kollege OB Kurt Gribl aneinander geraten. So beispielsweise bei den „überzogenen Ausgaben“ für den Hauptbahnhof, auf die er auch in seiner gestrigen Rede zu sprechen kam. Der Hauptbahnhof sei nur ein Beispiel für die „überdurchschnittlichen Ausgaben“ die die Stadt Augsburg trotz ihrer „unterdurchschnittlichen Steuerkraft“ tätige. „Diese Politik hat nicht nur dazu geführt, dass sich der Schuldenstand der Stadt zusätzlich deutlich erhöht hat, sondern führt nun zu dem Ergebnis, dass die Stadt zur Haushaltsfinanzierung eine deutliche Gewerbesteuererhöhung und die Erhöhung der Grundsteuern A und B zur Abdeckung des Haushaltes vorschlägt“, moniert der Präsident des BdSt.
Von Hohenhau fürchtet, dass die höheren Hebesätze bei der Gewerbesteuer eine erhebliche Zusatzbelastung für die betroffenen Betriebe bedeuteten. Es bestehe die Gefahr, dass einzelne Betriebe ins Umland abwandern könnten und neue Unternehmen von Augsburg Abstand nähmen. Mit 470 Punkten sei der Gewerbesteuerhebesatz Augsburgs nach München der zweithöchste in Bayern. Die höhere Grundsteuer treffe Mieter, auf die die Steuern umgelegt würden, Leistungsträger, die Grundeigentum erworben hätten und verschuldet seien, und diejenigen die keine Ausweichmöglichkeit haben, weil sie beispielsweise mit dem Kauf eines kleinen Hauses im Alter abgesichert sein wollen und als einzige Alternative ihr Eigentum verkaufen müssten, so von Hohenhau.
Ihm sei durchaus bewusst, dass auf die Stadt durch die große Anzahl der Flüchtlinge rund sieben Millionen Euro Mehrbelastung zugekommen sind. „Dies trifft jedoch auch auf die übrigen bayerischen Kommunen zu, die ohne Steuererhöhungen Haushalte 2016 beschließen werden.“
Von Hohenhau selbst habe in der Vergangenheit bereits einige Vorschläge gemacht, wie der Haushalt der Stadt Augsburg stattdessen ausgeglichen werden könne. Bei einem Verwaltungshaushalt von 800 Millionen Euro betrage die Summe, die durch die höheren Steuern abgedeckt würde, etwa zwei Prozent. Diese sollten anteilig in den Referaten eingespart werden. Damit sei man schon in den vergangenen Legislaturperioden erfolgreich gewesen.
Auch alternative Finanzierungsformen auf der Basis von Public private Partnership für größere Maßnahmen wie das Theater seien sinnvoll, so der Stadtrat. Und schließlich pocht er auf eine „professionelle Personaleinsatzplanung, um das vorhandene Personal effizienter einsetzen zu können. 70 Prozent der Mitarbeiter hätten in einer Umfrage erklärt, dass sie Verbesserungsmöglichkeiten sähen. Dieses Potenzial solle man mit Hilfe außenstehender Fachleute ausschöpfen.
„Ich stimme dem Haushalt nicht zu“, schließt von Hohenhau. „Über Jahre hat die Stadt laufend mehr eingenommen, mehr ausgegeben und die Schulden erhöht. Wir können nicht weiter auf Kosten zukünftiger Generationen leben, das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“
Von Hohenhau steht mit seiner ablehnenden Haltung im Stadtrat keinesfalls alleine da. Auch CSM, WSA, Pro Augsburg, Linke, Freie Wähler, AfD, ÖDP und Polit WG lehnen das Zahlenwerk ab. Ebenso Christian Moravcik (Grüne). Nichtsdestotrotz wurde der Haushalt schließlich mit 16 Gegenstimmen abgesegnet. Die Koalition und, wie CSU-Vorsitzender Bernd Kränzle betonte, „Kooperation Schwarz-Rot-Grün“ sorgte letztlich für eine deutliche Mehrheit, die den Haushalt und die Steuererhöhungen befürwortete.
Wie in der Vergangenheit schon mal passiert, können die Steuern natürlich auch wieder gesenkt werden. Von Hohenhau wird sich dafür sicher einsetzen.

Kristin Deibl