Die Stadt Augsburg reagiert auf in den sozialen Medien kursierenden Aufrufe zu einer Kundgebung in Augsburg am kommenden Sonntagnachmittag, die im Zusammenhang mit den terroristischen Angriffen im Nahen Osten stehen soll.
Die Kundgebung sei bisher nicht angezeigt worden und es ließen sich keine Verantwortlichen erkennen, so die Stadt, die nun in einer Allgemeinverfügung explizit die Durchführung einer solchen nicht angezeigten Versammlung untersagt. „Je nach Geschehen und auf Basis des Versammlungsrechts sind die polizeilichen Einsatzkräfte zudem explizit befugt, sachgerechte Anordnungen im Einzelfall zu treffen”, teilt die Stadt mit. Man stehe hierzu mit dem Polizeipräsidium Schwaben-Nord „in sehr engem Austausch”.
In einer weiteren Allgemeinverfügung untersagt die Stadt die Verwendung bestimmter Symbole und Kennzeichen wie etwa der iranischen Revolutionsgarden. Ebenso wird das Zerstören und Beschädigen von Hoheitszeichen ausländischer Staaten untersagt. Untersagt ist auch das Rufen bestimmter Parolen im Kontext der Angriffe im Nahen Osten.
Die Verfügungen sind unter anderem im Internet auf augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht. (pm)