Enttäuscht über das Landratsamt Aichach-Friedberg zeigte sich am Mittwoch Kreisbäuerin Sabine Asum. Die Landwirtin aus Laimering hätte sich für die Bauernproteste im Landkreis Mahnblockaden im 15-minütigen Wechsel an den drei Anschlussstellen der Autobahn 8 gewünscht. Die Kreisbehörde hatte am Dienstag jedoch nur eine zeitweise Sperrung der Anschlussstelle Adelzhausen genehmigt (wir berichteten). Nun hat sich das Landratsamt zu dem Vorwurf, man habe den Bauern gegenüber zu wenig Entgegengekommen gezeigt, zu Wort gemeldet.

Wolfgang Müller erklärte gestern, in Vorbereitung der Bauernproteste habe es am Dienstag ein Treffen von Autobahnpolizei, Polizeiinspektion Friedberg, dem Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes sowie dem Landratsamt als Versammlungsbehörde gegeben. Dabei legten die Vertreter des Bauernverbandes ihre Belange ausführlich dar, so der Sprecher des Landratsamtes. Insbesondere die aus Sicht der Polizei notwendigen Beschränkungen für die Autobahnanschlussstellen Dasing und Derching seien diskutiert worden. „Dabei wurde klar, dass beide Anschlussstellen aufgrund ihrer Lage und der angeschlossenen Verkehrswege für derartige Versammlungen nicht geeignet sind”, schreibt Müller in seiner Stellungnahme.

Die Wahrscheinlichkeit eines Rückstaus auf die Bundesautobahn mit akuten Bremsmanövern im fließenden Verkehr sowie Stauungen, sei extrem hoch gewesen – „und damit auch die unmittelbare Gefahr von Auffahrunfällen”. Als alternative Kundgebungsorte wurden deshalb autobahnnahe Flächen mit entsprechender Wahrnehmbarkeit der Versammlungsteilnehmer vereinbart. An der Autobahnafffahrt Adelzhausen wurde in Fahrtrichtung München die Möglichkeit eröffnet, „Sperraktionen” durchzuführen und zudem ein Bereich festgelegt, auf dem weitere Versammlungsteilnehmer gefahrlos demonstrieren konnten, so Müller weiter.

Weiteren Auflagen, etwa zeitliche Beschränkungen sowie Ordnereinsatz, seien zwischen den Beteiligten auf der Basis der zwischen dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes und dem Innenminister des Freistaates Bayern vereinbarten Leitlinien übereinstimmend formuliert worden. Für eine möglichst einheitliche Vorgehensweise in der Region hätten sich zuvor das Polizeipräsidium Schwaben Nord und die Landratsämter abgestimmt. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, so Müller, hätten alle Landratsämter einheitliche Versammlungsbescheide erlassen. „Von einer strengeren oder gar abweichenden Linie des Landratsamts Aichach-Friedberg kann somit nicht gesprochen werden”, betont der Sprecher der Kreisbehörde.

Zur Erinnerung: Sabine Asum hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass im Nachbarlandkreis Dachau Sperraktion an den Anschlussstellen Odelzhausen, Fürstenfeldbruck und Sulzemoos erlaubt waren – mit entsprechender Genehmigung des zuständigen Landratsamtes. Der Landkreis Dachau jedoch fällt in die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord.

Landrat Dr. Klaus Metzger indes verspricht eine weiterhin „erfolgreiche Zusammenarbeit” zwischen Landratsamt und Bauernverband. Die Demonstrationen und Veranstaltungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Behörden und Bauernverband „im Sinne der Sache erfolgreich kooperieren”. Das werde auch in Zukunft so sein. „Und es wird auch in Zukunft so sein, dass sich das Landratsamt an die Empfehlungen des Polizeipräsidiums Schwaben Nord hält und mit allen Beteiligten gemeinsam die versammlungsrechtlichen Vorgaben festsetzt”, ergänzt Metzger. In der nächsten Woche, so der Landrat, würden sich alle Beteiligten erneut in großer Runde treffen, um sich mit Blick auf zukünftige Aktionen noch enger abzustimmen.