Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung

Klimaaktivist wegen Baumbesetzung und Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

Der Aktivist wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.  (Foto: Patrick Bruckner)
Der Aktivist wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. (Foto: Patrick Bruckner)
Der Aktivist wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. (Foto: Patrick Bruckner)
Der Aktivist wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. (Foto: Patrick Bruckner)
Der Aktivist wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. (Foto: Patrick Bruckner)

Ein Augsburger Klimaaktivist stand nun wegen einer ganzen Reihe von Vergehen vor Gericht. Eine Baumbesetzung, mehrere Beleidigungen und die Veröffentlichung eines Durchsuchungsbeschlusses wurden ihm vorgeworfen. Gegen entsprechende Strafbefehle hatte er Einspruch eingelegt und so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Der heute 27-Jährige, so sah es das Gericht als erwiesen an, war als Teil des Klimacamps im Oktober 2022 auf einen Baum im Reese-Park geklettert, um gegen die dort geplanten Fällungen zu protestieren. Die Anklage lautete: Hausfriedensbruch. Laut Gericht überstiegen der Angeklagte und ein weiterer Aktivist die Absperrungen des Baustellengeländes und kletterten mit Seilen und Gurten auf einen der Bäume. Erst als die Polizei nach einigen Stunden die zwangsweise Räumung androhte, verließen die Angeklagten den Baum. Gegen den Strafbefehl über 40 Tagessätze zu 40 Euro legte der Angeklagte Einspruch ein.

Einen weiteren Strafbefehl über 90 Tagessätze erhielt der Aktivist wegen Beleidigung in drei Fällen. Der Angeklagte hatte zwischen Dezember 2020 und Januar 2022 Sitzungsprotokolle des Augsburger Stadtrats angefertigt und auf der Internetseite des Klimacamps veröffentlicht. Darin wurden Mitglieder der AfD als „Clown” und „Nazi” bezeichnet und Mitglieder der CSU-Fraktion als „Affen”. Einen weiteren Strafbefehl über 80 Tagessätze erhielt der 27-Jährige, weil er im Oktober 2021 auf Facebook einen Post des AfD-Stadtrats Andreas Jurca mit einem Plakat mit der Aufschrift „Andy du bist so 1 Pimmel” kommentierte. Darüber hinaus veröffentlichte der Angeklagte den gegen ihn ergangenen Durchsuchungsbeschluss im April 2022 auf einer Website.

Das Gericht verurteilte den 27-Jährigen nach einer Verständigung nun zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Vorwurf der Beleidigung gegen Jurca wurde eingestellt, da dieser Strafvorwurf neben den anderen laut Gericht nicht ins Gewicht falle. Die Klettergurte und Transparente des Mannes wurden eingezogen. (pm)

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