Aichach    

Rentner nötigt Finanzamt

Aichach - "Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie also eine staatliche Richterin?", wandte sich der Angeklagte an die Aichacher Amtsrichterin Richterin Nadine Grimm. Und von Staatsanwalt Jonas Thomasberger wollte der 74-Jährige wissen: "Haben Sie für diesen Fall eine Genehmigung von der Militärregierung?"

Streckenweise befremdlich waren die Äußerungen des Mannes, dem versuchte Nötigung vorgeworfen wurde. Laut Anklageschrift hat er in einem Schreiben an das Finanzamt den zuständigen Sachbearbeiter aufgefordert, sich amtlich zu legitimieren sowie eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den die Vereidigung begründet wurde, und eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes vorzulegen. Die "Beweise" sollte der Sachbearbeiter innerhalb einer Frist von 21 Tagen beibringen. Ansonsten leite sich daraus eine "unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 700.000 Euro" zugunsten des Angeklagten sowie eine Publikation in einem internationalen Schuldnerverzeichnis ab.
"Das Finanzamt, das Amtsgericht und die BRD sind Firmen", leitete der Mann seine Begründung für das Schreiben ein und folgte nicht nur in diesem Punkt der gängigen Argumentation der sogenannten "Reichsbürger", die in der Bundesrepublik Deutschland eine GmbH und in Steuern eine Form der Plünderung sehen. "Die BRD ist besetztes Land der Alliierten mit den Gesetzen der Alliierten", holte der Rentner weiter über sein Staats- und Rechtsverständnis aus. Es gelte die "Haager Landkriegsordnung". 
Die Richterin verurteilte den Rentner zu einer Geldstrafe von 3000 Euro.

Von Nayra Weber



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Veröffentlicht am 26.09.2022 18:01 Uhr