Aichach    

Der gläserne Kreistag

Aichach - Landkreis-Bürgerversammlungen wird es auch in Zukunft nicht geben, dafür werden Live-Übertragungen von Sitzungen ausprobiert und Sitzungsvorlagen ins Internet gestellt. Der Kreistag Aichach-Friedberg befasste sich in der jüngsten Sitzung mit seiner eigenen Transparenz. Gleich mehrere Anträge aus mehreren Fraktionen sorgten für ein regelrechtes Sich-Überbieten in Sachen Bürgernähe.


In der Diskussion um die Einführung einer Landkreis-Bürgerversammlung stellte sich für den Kreistag die Frage, ob das noch zeitgemäß ist. "Das wäre vor zehn oder 20 Jahren vielleicht noch eine gute Lösung gewesen", fand CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko. Heute sei es vielmehr üblich, dass die Menschen sofort Antworten auf ihre Fragen wollten und kein halbes Jahr warten würden, bis es eine Bürgerversammlung gebe. Damit bestätigte der Landtagsabgeordnete, was auch Landrat Klaus Metzger erlebt. "Bürger warten nicht, sie wenden sich direkt an mich." Wiederum sorge das für eine Unmittelbarkeit, die von den Fragestellenden geschätzt werde.
Die Grünen, die den Antrag gestellt hatten, sind der Ansicht, dass der Landkreis beispielsweise mit Schulen und Krankenhäusern für wichtige Themen zuständig sei. Mehr Kommunikation und Einsicht in diese Themen seien wünschenswert, erklärte Marion Brülls. Auch SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Kandler zeigte sich offen für die Idee, auch wenn er die Öffentlichkeitsarbeit des Landrats schon jetzt sehr schätze.
Man könne zumindest ausprobieren, ob das Format angenommen werde, das aus Sicht von Magdalena Federlin (Grüne) eine andere Klientel anspreche - schließlich greife nicht jeder zum Telefon, um einfach mal beim Landrat anzurufen.
Eine Mehrheit aus den Reihen von CSU, Freien Wählern, AfD und FDP stimmte allerdings gegen regelmäßige landkreisweite Versammlungen, die es damit auch in Zukunft nicht geben wird.
Ein weiterer Antrag der Grünen fand hingegen breite Zustimmung: Künftig erhalten Bürger vor Beginn jeder Kreistagssitzung Rederecht, um ein Anliegen vorzutragen. Das soll aber nicht im Plenum diskutiert, sondern schriftlich beantwortet werden. Laut Marion Brülls soll das eine Einladung an Bürgerinnen und Bürger sein, sich die Arbeit des Gremiums anzuschauen, und ihnen das Gefühl zu geben, von der Kommunalpolitik wahrgenommen zu werden.
Eine grüne Handschrift trug auch der Wunsch, Sitzungen künftig im Livestream zu übertragen und ein paar Tage in der Mediathek stehen zu lassen. Der Antrag wurde gegen 13 Stimmen (Teile von CSU und AfD) angenommen.

Von Carina Lautenbacher



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Veröffentlicht am 21.02.2021 23:00 Uhr