Aichach    

Unter keinem guten Stern

Aichach - Wie schnell sich die Zeiten ändern. Man muss tatsächlich zu solchen Plattitüden greifen, um den Auftakt der Haushaltsberatungen im Landkreis zu beschreiben. Ging es vor genau einem Jahr eher darum, wie man die Spielräume bei einer guten finanziellen Lage nutzt, wird es im kommenden Jahr nicht ohne Einschränkungen und eine Erhöhung der Kreisumlage gehen. Krisenstimmung kam bei der Kreistagssitzung am Mittwoch dennoch nicht auf, man will das eher - wieder eine Plattitüde - mit dem gebotenem Ernst gemeinsam angehen.


Die Ursache dafür, dass der Haushalt "unter keinem guten Stern steht" (Landrat Dr. Klaus Metzger), ist klar: die hohen Defizite bei den Kliniken an der Paar.
Eigentlich sollten die mit dem Neubau des Krankenhauses in Aichach zumindest absehbar der Vergangenheit angehören, das Gegenteil ist der Fall: Kämmerer Josef Grimmeiß rechnet damit, dass bis 2023 etwa 27 Millionen Euro auflaufen werden. Zwar hoffen, ja erwarten die Kreisräte, dass es doch nicht so schlimm kommt, seriöserweise muss man gegenwärtig aber davon ausgehen.
Das hieße, dass die Schulden des Wittelsbacher Landes im Jahr 2023 bei rund 70 Millionen Euro liegen würden, die Pro-Kopf-Verschuldung bei 526 Euro - "ein für bayerische Verhältnisse sehr hoher Wert", so Grimmeiß.
Damit ist die "dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises", wie es im Haushaltsdeutsch heißt, ein Thema, vor allem wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so fließen sollten. Denn gleichzeitig, und das ist die zweite Belastung der kommenden Jahre, stehen hohe Investitionen an. Dazu zählen unter anderem der Neubau der Vinzenz-Pallotti-Schule, die neue Turnhalle für das Gymnasium in Friedberg, die Erweiterungen des Landratsamtes und der Berufsoberschule (BOS) in Friedberg.
Über die anstehenden Investitionen wird man in den Beratungen der Fachausschüsse, die in den kommenden Wochen tagen, spreche. Gleichzeitig hatte Landrat Metzger schon eingangs der Sitzung angekündigt, dass auch das Landratsamt seinen Beitrag leisten wird und Sparpotenzial sucht. Zu hohe Ausgaben, auch im Personalbereich, hatte in der Vergangenheit der Aichacher Bürgermeister Klaus Habermann immer wieder kritisiert, auch sein Meringer und neuer SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Kandler sah dort Möglichkeiten und forderte, befristete Stellen auch mal auslaufen zu lassen.
In diesem Jahr läuft laut Grimmeiß alles wie geplant und im kommenden Jahr sind keine neue Schulden geplant; allerdings sind dann auch die Rücklagen aufgebraucht, und schon 2020 wird es nicht ohne Erhöhung der Kreisumlage gehen. Die zahlen die Gemeinden an den Landkreis und sie stellt dessen wichtigste Einnahmequelle dar - und birgt naturgemäß Zündstoff. In den vergangenen Jahren war das nicht so, da die Finanzlage gut war und Metzger von vorneherein Konfliktpotenzial herausgenommen hat. Zuletzt hatte er gleich zum Auftakt eine Reduzierung des Hebesatzes angekündigt.
Den aktuellen Haushaltsentwurf hat Grimmeiß aber mit einer von 48 auf 49,5 Punkte erhöhten Kreisumlage berechnet; das obwohl die Umlagekraft der Gemeinden gestiegen ist. Der Landkreis hätte also schon ohne Erhöhung mehr Geld eingenommen. Nach derzeitigem Stand wird die Kreisumlage im Jahr 2020 fast 80 Millionen Euro betragen.
Eine hohe Belastungen für die Gemeinden. Wie Habermann regelmäßig vorrechnet, gibt die Stadt Aichach praktisch die gesamten Einkommensteuereinnahmen an den Landkreis "weiter" - der wiederum kommendes Jahr 36 Millionen Euro über die Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben zahlen wird.
Für Xaver Hörmann (Unabhängige) stellt das eine wesentliche höhere Belastung des Haushalts dar, als das Krankenhaus-Defizit. Dafür musste er sich vom Aindlinger Bürgermeister und Kreisrat Tomas Zinnecker (CSU) belehren: der Bezirk "schmeißt kein Geld raus", sondern erfülle nur gesetzliche Aufgaben erfülle.
Generell war die Debatte aber weitgehend von dem seit 2014 herrschende sachlichen Ton geprägt, die schwierige Situation hat den herrschenden Konsens nicht beeinträchtig. Im Übrigen fanden einige Kreisräte die Lage gar nicht so schlecht, nur eben nicht mehr so gut wie in der Vergangenheit. Marion Brülls (Grüne) etwa sah keinen Grund, in Panik zu verfallen. Was für 2020 im Grunde auch der Kämmerer so sieht, die folgenden Jahre werden aber wesentlich herausfordernder. Dann werden auch die Schulden nochmal deutlich ansteigen. Das alles schlägt sich auch schon im Haushalt 2020 nieder: Bei einem Gesamtvolumen von über 152 Millionen Euro, sind nur 17,3 Millionen im Vermögenshaushalt, also für Investitionen vorgesehen.
Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko erinnerte daran, dass es parteiübergreifend der erklärte politische Wille sei, beide Krankenhäuser in Friedberg und Aichach zu erhalten. "Nach den Ankündigungen, die Kliniken zu sichern, müssen wir jetzt auch Taten folgen lassen."
Auf eine Abstimmung über eine erhöhte Kreisumlage wurde bei der Auftaktsitzung ebenso verzichtet wie auf eine Festlegung der Summe für die Großinvestitionen. Das soll nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen geschehen. Es drohen Schulden in Höhe von 70 Millionen

Von Dr. Berndt Herrmann



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Veröffentlicht am 07.11.2019 23:00 Uhr




 

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