Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 18.09.2019 12:00

Wahlkampf ohne Plakate?

Karl-Heinz Schindler hatte im Namen der SPD-Fraktion beantragt, die Plakatierungsverordnung zu ändern und darin ein generelles Verbot sogenannter Hohlkammerplakate aus Plastik aufzunehmen. Die seien instabil, würden schnell knicken, das Stadtbild deshalb stärker verunstalten und widersprächen dem Gedanken der Nachhaltigkeit, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich sind die Einwegträger zwar recyclebar, der Ressourcen- und Energieverbrauch spreche aber dennoch gegen sie. Außerdem wird damit nur unnötig Plastik produziert. Das Verbot solle nicht nur für Parteien, sondern auch für die Werbung für Veranstaltungen gelten. Auch Landrat Dr. Klaus Metzger hat auf Initiative des Kreistags in einem Schreiben an alle Gemeinden dazu aufgerufen, auf Einwegplakate zu verzichten.

Mit dem Antrag lief die SPD im Ausschuss offene Türen ein, allerdings ist ein Verbot, zur Überraschung der Politiker, rechtlich gar nicht so einfach. Der Bayerische Gemeindetag befürchtet Probleme, weil die entsprechende Verordnung Umweltaspekte als Begründung nicht vorsieht, wie Ordnungsamtsleiter Manfred Listl erklärte. Er soll die rechtliche Situation bis zur nächsten Stadtratssitzung nochmal prüfen. Sollte ein Verbot nicht möglich sein, will die Stadt zumindest deutlich machen, dass jede Art von Einwegplakaten nicht erwünscht ist.

Unabhängig davon könnte Aichach im Kommunalwahlkampf vielleicht plakatfrei sein. CSU-Stadtrat Hermann Langer regte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien an, auf Hohlkammerplakate zu verzichten. Helmut Lenz (FWG) ging sogar noch weiter und rief dazu auf, auf sämtliche Plakatierung zu verzichten. „Das ist mittlerweile indiskutabel, heute gibt es andere Kommunikationsformen.”


Von Berndt Herrmann
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