Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 28.04.2021 16:30

Millionenschwere Investitionen in Hilgertshausen-Tandern

6,1 Millionen Euro werden heuer im Verwaltungshaushalt umgewälzt, weitere 7,6 Millionen Euro sind es im Vermögenshaushalt. Warum es in Hilgertshausen-Tandern finanziell eng zugeht? Die Ursache liegt in weniger Einnahmen auf der einen Seite und enorm hohen Investitionen auf der anderen Seite. Eine solche Situation hat es in der Gemeinde so noch nie gegeben. Bei den Investitionen handle es sich um unaufschiebbare Dinge, war der Tenor im Gemeinderat. Da geht es um drei große Brocken, die sich im Finanzplan (2021 bis 2024) millionenschwer niederschlagen. Allein neun Millionen Euro sind bis 2024 für die Planungs- und Baukosten für die neue Kindertagesstätte in Hilgertshausen mit vier Gruppen aufzubringen, weitere 2,2 Millionen Euro erfordert im selben Zeitraum die Erweiterung der Kinderbetreuung in Tandern. 9,75 Millionen Euro muss die Gemeinde an Gesamtkosten für die Erneuerung der Abwasseranlage einschließlich Mischwasserbehandlung von 2021 bis 2024 bereitstellen.

Das Volumen im Verwaltungshaushalt (die laufenden Einnahmen und Ausgaben) ist um 222 000 Euro höher als der Ansatz des Vorjahres. Ursächlich für diese Steigerung sind in erster Linie höhere Ansätze bei der Kreisumlage - ein Rekordbetrag von 1,95 Millionen Euro (200 000 Euro mehr als im Vorjahr) -, den Betriebskosten der Kindergärten und den Personalkosten sowie die um 150 000 Euro zurückgegangene Schlüsselzuweisung.

Aufgrund der Corona-Krise ist die Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung nur schwer zu berechnen; daher wurde beim Einkommensteueranteil der Ansatz von 2020 übernommen. Aus dem gleichen Grund hat die Kämmerin auch die Gewerbesteuer zurückhaltend angesetzt.

Bürgermeister und Gemeinderat waren darauf bedacht, dass an den ohnehin knapp bemessenen freiwilligen Vereinszuschüssen (20 000 Euro) nicht gerüttelt wird. Auch mit den 60 000 Euro für den Straßen- und Wegeunterhalt lassen sich keine großen Sprünge machen.

Im Bereich der Entwässerungsanlage fallen heuer deutlich höhere Unterhaltskosten wegen der Spülungen und Kamerabefahrungen der Kanäle an. Bürgermeister Hertlein geht davon aus, dass sich durch die Neukalkulation des Gebührenhaushalts die Defizitbeträge in den nächsten Jahren reduzieren.

Belastend für den Verwaltungshaushalt wirkt sich auch aus, dass die Gemeindeverwaltung 2020 personell ergänzt wurde. „Aufgrund der in den nächsten Jahren anfallenden Großprojekte ist noch weitere personelle Verstärkung um eine qualifizierte Verwaltungsstelle erforderlich, um auch in Zukunft die anstehenden, nicht geringer werdenden Aufgaben stemmen zu können”, erklärte Hertlein.

Laut Haushaltsplan ist 2021 im Verwaltungshaushalt lediglich eine freie Spitze von 85 400 Euro zu erwarten. So liegt die vorgeschriebene Zuführung zum Vermögenshaushalt gerade noch über der zur Bedienung des Schuldendienstes erforderlichen Mindestzuführung von 71 800 Euro.

„Selbst dies konnte heuer nur durch harte Einsparungen und Streichungen vor allem im Unterhaltsbereich der Liegenschaften, Straßen und Wege erreicht werden”, unterstrich Margit Kohlschreiber, die klarstellte: „Da dies für die Zukunft keine Perspektive sein kann, wird die Gemeinde im Hinblick auf den Haushalt 2022 gezwungen sein, auf der Einnahmenseite die haushaltsrechtlich vorgegebenen Instrumente nunmehr auszuschöpfen und sowohl die Gebühren für gemeindliche Einrichtungen auf den Prüfstand stellen und die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöhen müssen.”

Als Folge der geplanten Investitionen müssen die Rücklagen der Gemeinde (1,1 Millionen Euro) fast völlig abgebaut werden; ohne Netto-Neuverschuldung von fast 2,3 Millionen Euro geht es nicht. Die Gemeinde-Schulden steigen auf 2,5 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung-Erhöhung von 54 Euro auf 727 Euro entspricht. Was dem Bürgermeister besondere Sorgen bereitet, sind die von Jahr zu Jahr enorm steigenden Kosten zum Unterhalt der Kindertagesstätten, die mittlerweile jährlich über 1,25 Millionen Euro ausmachen.

Hertlein kommt zu dem Schluss: „Das kommunale Finanzierungssystem passt nicht mehr, um die Pflichtaufgaben von kleinen Gemeinden erfüllen zu können, so kann es nicht weitergehen.” Er beklagt auch steigende bürokratische Regelungen. Haushaltsmäßig müsse weiterhin auf Sicht gefahren und Förderprogramme genutzt werden. Der Gemeinde würden finanziell schwierige Jahre bevorstehen, aber die Bürger hätten die Gewissheit, dass in die Zukunft investiert werde, versprach der Gemeindechef. Elf Millionen Euro für Kinderbetreuung


Von Ines Speck
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