Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 07.09.2015 12:00

Europäische Wertegemeinschaft gefragt

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt   eingerahmt von Dachaus Landrat Stefan Löwl (links) und Indersdorfs Bürgermeister Franz Obesser. Mit klaren Worten bezog sie in Puch Stellung zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa. 	Foto: Franz Hofner (Foto: Franz Hofner)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eingerahmt von Dachaus Landrat Stefan Löwl (links) und Indersdorfs Bürgermeister Franz Obesser. Mit klaren Worten bezog sie in Puch Stellung zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa. Foto: Franz Hofner (Foto: Franz Hofner)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eingerahmt von Dachaus Landrat Stefan Löwl (links) und Indersdorfs Bürgermeister Franz Obesser. Mit klaren Worten bezog sie in Puch Stellung zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa. Foto: Franz Hofner (Foto: Franz Hofner)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eingerahmt von Dachaus Landrat Stefan Löwl (links) und Indersdorfs Bürgermeister Franz Obesser. Mit klaren Worten bezog sie in Puch Stellung zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa. Foto: Franz Hofner (Foto: Franz Hofner)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eingerahmt von Dachaus Landrat Stefan Löwl (links) und Indersdorfs Bürgermeister Franz Obesser. Mit klaren Worten bezog sie in Puch Stellung zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa. Foto: Franz Hofner (Foto: Franz Hofner)

Von einer enormen Herausforderung sprach Hasselfeldt mit Blick auf die rund 800 000 Flüchtlinge, die heuer in Deutschland erwartet werden. Ob es bei dieser Prognose bleibe, könne man derzeit noch gar nicht sagen. Es sei notwendig, vor dem menschlichen Leid die Augen nicht zu verschließen. Die Rednerin würdigte die große Hilfsbereitschaft der Bürger und das Engagement der Gemeinden und Landkreis bei der Bereitstellung der Unterkünfte. Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch, dass man bald an die organisatorischen und finanziellen Grenzen stoßen werde. Man müsse die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, Gewalt und dumpfe Parolen hätten jedoch nichts mit Toleranz zu tun. „Dies ist nicht die Ebene, auf der wir uns bewegen”, sagte Hasselfeldt. Sie forderte eine klare Unterscheidung zwischen wirklich schutzwürdigen Bürgerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen.

Die Asylverfahren müssten schneller vorangehen, Asylsuchende aus sicheren Ländern schneller zurückgeführt werden. Mit der Schaffung von zwei großen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern mit schnelleren Verfahren und direkter Zurückführung sei Bayern ein Vorbild auch für andere Bundesländer. Die anerkannten Asylbewerber seien im Gegenzug künftig schneller in Schulen und Arbeitswelt zu integrieren, auch beim Wohnungsbau müsse mehr getan werden. Die Landesgruppenchefin mahnte ein stärkeres Engagement Europas an. Es müsse zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge kommen, hier sei Solidarität gefragt. Es könne nicht angehen, dass vor allem Deutschland die Hauptlast trage, denn dies könne auch die Leistungsfähigkeit des Landes gefährden. Höchste Priorität müsse auch die Schaffung gemeinsamer Standards bei den Leistungen und der Nennung sicherer Herkunftsstaaten haben, sonst werde die Wertegemeinschaft in Europa untergraben.

Gerda Hasselfeldt ging in ihrer Ansprache zudem auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft ein, sprach über die Griechenland-Politik, die Maut-Frage, bei der sich die Politikerin wünschte, die Gremien der EU mögen sich doch bitteschön um die wirklich drängenden Probleme der Bürger kümmern, und würdigte am Ende ihrer Ausführungen die Verdienste von Franz Josef Strauß für Bayern. Dafür bekam sie besonders viel Applaus.


Von Franz Hofner
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