Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 22.06.2018 12:00

Vor dem AfD-Parteitag: Stadt will sich neutral verhalten

Das öffentliche Interesse an Augsburg ist aufgrund des Bundesparteitags der AfD und des zu erwartenden Protests hoch. Auch die Haltung der Stadt und ihres Oberbürgermeisters dazu wird thematisiert. Gribl: „Wir als Stadt Augsburg stehen selbstverständlich für das freie Demonstrationsrecht und appellieren an alle Beteiligten, friedlich und gemeinsam für ihre Sache einzustehen - so, wie wir das in Augsburg gewohnt sind. Gewalt und Übergriffe werden nicht geduldet und von den Sicherheitskräften nachverfolgt.”

Wie Gribl weiter ausführt, stehen Polizei, Stadt und Sicherheitsbehörden seit Beginn der Vorbereitungen in ständigem Kontakt. „Jeder tut das Seine, damit besagtes Wochenende geordnet und für die Bürgerinnen und Bürger so normal wie möglich verläuft.” Die Einsatzleitung liegt bei der Polizei, die auch die Kommunikationshoheit hat. Dass im Internet zu gewalttätigen Aktionen in Augsburg anlässlich des AfD-Parteitags aufgerufen wurde, habe die Polizei im Blick: „Sie nimmt die Sorgen vieler Menschen ernst. Daher wird die Innenstadt der Lage angemessen geschützt.” Zum Schutz der Bevölkerung, der städtischen Infrastruktur und der Versammlungsfreiheit sind über 2000 Kräfte aus bayerischen und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz.

Laut Oberbürgermeister habe die Erfahrung gezeigt, „dass viele Menschen in der Friedensstadt Augsburg bei politischen Veranstaltungen ihre Meinung zwar kreativ, aber gewaltlos zum Ausdruck bringen. Polizei und Stadt erwarten diese friedfertige Grundhaltung auch überwiegend von Teilnehmern bei Kundgebungen und Demonstrationen.” Er selbst werde - unter Wahrung der Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots - bei der Veranstaltung „Augsburg weltoffen, bunt und tolerant” sprechen, die vom Bündnis für Menschwürde organisiert wird.

Die Frage, ob der AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu verhindern gewesen wäre, stelle sich nicht. Kurt Gribl: „Die Stadt Augsburg und ihre Repräsentanten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Chancengleichheit der Parteien, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsbildung der Bevölkerung schützt. Dieses hohe demokratische Gut gilt es zu wahren.” Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass Parteien einen rechtlichen Anspruch auf gleichwertigen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben.

Hingegen sei es richtig gewesen, der AfD und Frauke Petry 2016 deutlich aufzuzeigen, dass eine Grenze überschritten worden sei. Dazu führt Gribl aus: „Im Kern stand die Äußerung des Einsatzes von Schusswaffen gegenüber Flüchtlingen an der deutschen Grenze, was mit unserem Verständnis als Friedensstadt und vor allem mit dem Rathaus als Ort für die Verleihung des Friedenspreises nicht vereinbar ist.” Daher habe er als Augsburger Oberbürgermeister es unter großem Zuspruch aus der Bevölkerung für notwendig gehalten, alles dagegen zu setzen. „Das formulierte Hausverbot war die edelste Form, Frau Petry mitzuteilen: Sie sind hier nicht erwünscht. Trotzdem haben wir uns auch damals an das Neutralitätsgebot gehalten, indem wir den Kongress am Park als alternativen Veranstaltungsort angeboten haben.”

Das Polizeipräsidium Schwaben Nord hat unter der Rufnummer 0821/323 10 20 ein Bürgertelefon eingerichtet. Die zentrale Auskunftsstelle ist seit Montag, 18. Juni, bis Freitag, 29. Juni, von 8 bis 17 Uhr sowie am Veranstaltungswochenende erreichbar. Polizei hat Bürgertelefon eingerichtet


Von Monika Grunert Glas
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