Augsburg    

Ava: Schluss mit der GmbH

Augsburg - Einstimmig hat der Kreistag Augsburg gestern der Umwandlung der Abfallverwertung Augsburg GmbH (Ava) in ein Kommunalunternehmen zugestimmt. Damit will man die wirtschaftliche Bestandsfähigkeit für die Zukunft sichern. Auf die Arbeitnehmer, so Landrat Martin Sailer, habe das keine spürbaren Auswirkungen.


Seit Dezember 2013 war die Ava GmbH in rein kommunaler Hand. Nachdem externe Berater untersucht hatten, welche Organisations- und Rechtsformen künftig möglich wären, wurde eine Projektgruppe mit Vertretern der Beraterfirma, der Ava und des Abfallzweckverbands (AZV) gebildet. Am Ende stand die Empfehlung, die Ava von der GmbH in ein Kommunalunternehmen umzuwandeln.
Sachbearbeiter Michael Püschel erläuterte gestern dem Augsburger Kreistag die Gründe und berichtete, im Werksausschuss und den Ausschüssen im Landkreis Aichach-Friedberg sowie in Augsburg sei man sich bereits einig. Wichtig sei allen gewesen, bestehende Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten zu belassen, um das "konstruktive Miteinander" fortzusetzen.
Durch die Umwandlung in ein Kommunalunternehmen ist die Ava gerüstet, um den Anforderungen des europäischen Vergaberechts gerecht werden zu können. Denn bislang gab es zwischen AZV und Ava einen Entsorgungsvertrag. Dieser müsste europaweit ausgeschrieben werden. Das umgeht man nun, indem die Gesellschaft ausschließlich in öffentlicher Hand ist und Zweckvereinbarungen schließt.
Der größte Vorteil, den die Umwandlung nun bringt, ist, dass man sich die Umsatzsteuer spart. Das Finanzamt habe bescheinigt, dass das in Ordnung und ein Kommunalunternehmen steuerrechtlich die beste Lösung sei, sagte Püschel. Da die Überführung in ein Kommunalunternehmen die Fälligkeit von zwei Millionen Euro Grundsteuer ausgelöst hätte, fand man eine Lösung, das zu umgehen. Zunächst wird die GmbH in ein gemeinsames kommunales Unternehmen des AZV, der Stadt Augsburg sowie der Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg gewandelt - jedoch nur pro forma, für "eine juristische Sekunde", wie Michael Püschel meinte. Sodann folgen der Austritt der Stadt und der Kreise, und es bleibt ein einfaches Kommunalunternehmen in Trägerschaft des AZV.
Die Auswirkungen auf das Personal seien marginal, hieß es gestern - ähnlich wie bei der Umwandlung des Klinikums. "Es ist ohnehin schwer, Mitarbeiter zu finden", so Püschel. Deshalb könne "der Bestandsschutz kaum intensiver" sein. Aus dem Betriebsrat wird nun ein Personalrat, lediglich die Jugendvertretung muss neu gewählt werden. Aus dem bisherigen Geschäftsführer Dirk Matthies wird nun der Vorstand, aus dem Aufsichtsrat wird ein Verwaltungsrat, dessen Vorsitz weiterhin turnusmäßig wechselt. Die Gesellschafterversammlung gibt es nicht mehr. Die Einflussmöglichkeiten von Stadt und Land lässt man ausgeglichen: Die Kreise und die Stadt haben jeweils sieben Stimmen. Manfred Buhl (FDP) fragte, ob es eine Möglichkeit gebe, dass die Kreise angesichts der "riesigen Umsätze" der Ava irgendwie finanziell partizipieren könnten. Indirekt schon, erfuhr er: Man senke die Annahmepreise für den Müll. Da die Ava Gewerbesteuer an Augsburg zahle, sei man dort jedoch nicht so begeistert wie in den Landkreisen.
Weiterhin kann die Ava auch Abfälle von Gebietskörperschaften außerhalb der Kreise Augsburg, Aichach-Friedberg und der Stadt Augsburg verwerten. Dafür sind keine Beschlüsse des Verbandsrats nötig, denn das gehöre "zum Alltagsgeschäft", sagte Michael Püschel. Auch die Verwertung von Klärschlamm und Krankenhausabfällen ist möglich.
Der Augsburger Stadtrat hat vergangene Woche bereits Ja zur Umwandlung gesagt, am Mittwoch stimmt der Aichacher Kreistag über die Änderung ab. In Kraft treten sollen die Änderungen, wenn nichts mehr dazwischenkommt, zum Jahreswechsel 2018/19. Ziel: Steuern sparen

Von Monika Grunert Glas


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Veröffentlicht am 30.04.2018 23:00 Uhr




 

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