Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 24.01.2018 12:00

„Strabs”-los glücklich?

Wer zahlt künftig für den Straßenbau?   Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass der Freistaat nach der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einen gut gefüllten Fördertopf zur Verfügung stellen wird. 	Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Wer zahlt künftig für den Straßenbau? Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass der Freistaat nach der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einen gut gefüllten Fördertopf zur Verfügung stellen wird. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Wer zahlt künftig für den Straßenbau? Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass der Freistaat nach der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einen gut gefüllten Fördertopf zur Verfügung stellen wird. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Wer zahlt künftig für den Straßenbau? Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass der Freistaat nach der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einen gut gefüllten Fördertopf zur Verfügung stellen wird. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)
Wer zahlt künftig für den Straßenbau? Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass der Freistaat nach der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einen gut gefüllten Fördertopf zur Verfügung stellen wird. Foto: Robert Edler (Foto: Robert Edler)

„Ich hoffe auf ein weises und wohldurchdachtes Gesetz”, formuliert Markus Winklhofer, Bürgermeister in Affing. Er gehe fest davon aus, dass es einen gut gefüllten Fördertopf des Freistaates geben werde, denn „schließlich muss das Geld ja irgendwo herkommen”. Fehlende Einnahmen waren es letztlich auch, die seinen Gemeinderat erst vor kurzem dazu bewogen hatten, dem erhobenen Zeigefinger des kommunalen Prüfungsverbandes Folge zu leisten. Der Gemeindeanteil wurde reduziert, der Beitrag der Bürger erhöht. Bei der Ortsdurchfahrt in Bergen wäre die neue „Strabs” zur Anwendung gekommen. Jetzt hält Winklhofer erst mal die Füße still und folgt damit dem Rat von Thomas Kreuzer, dem Fraktionschef der CSU im Landtag: „Ich als Bürgermeister würde jetzt nichts mehr rausschicken.”

Hans-Dieter Kandlers Post ist längst draußen. In Mering gibt es die „Strabs” schon seit fast 20 Jahren, momentan sind die Anlieger an der Meringerzeller Straße betroffen. Heuer im Frühjahr wird sie ganz fertig, die Bescheide für Abschlagszahlungen wurden zum Teil schon beglichen. Mitunter wurden Ratenzahlungen vereinbart. Insgesamt beträgt der Bürgeranteil an diesem Straßenprojekt 250 000 Euro.

Der Stichtag, ab wann die Satzung nicht mehr gilt und wie mit laufenden Maßnahmen umzugehen ist, dürfte eine der kniffligsten Fragen sein, die möglicherweise auch noch in Aichach für Diskussionsstoff sorgen könnte. In der Paarstadt wurde bisher zwar keine einzige Straße über die „Strabs” abgerechnet, die Klingener Ortsdurchfahrt sollte die erste sein. Dazu wird es jetzt wohl auch nicht mehr kommen, der Stadtrat steht Gewehr bei Fuß, die „Strabs” in den Reißwolf zu verabschieden, andererseits läuft diese Maßnahme längst, Teile der neuen Trasse wurden bereits feierlich für den Verkehr freigegeben.

In Aichach ist zumindest noch kein Geld der Bürger geflossen, in anderen Kommunen schon. Eine 100-prozentige Gerechtigkeit werde es nie geben können, betont CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko. Wer vor einigen Jahren zur Kasse gebeten worden ist, muss nun damit leben, dass es andere nicht mehr werden. Das freilich galt bisher auch umgekehrt. In Aichach wurden diverse Straßenprojekte gerade in den Ortsteilen umgesetzt, ohne die Anlieger zu beteiligen. Hätte die „Strabs” Bestand gehabt, wären diejenigen, die am längsten warten mussten, nun auch noch finanziell die Dummen gewesen.

Besonders dumm wäre es beinahe für die Baarer gelaufen. Die hatten eigentlich längst eine „Strabs” noch aus ihrer Zeit, als sie zu Thierhaupten gehörten, hatten das aber wohl (fast) vergessen. Nun wurde auch Aichach-Friedbergs nördlichste Kommune zur Satzung verpflichtet, und hätte sie sogar 20 Jahre rückwirkend umsetzen müssen. Ein schauderhafter Gedanke für Bürgermeister Leonhard Kandler. Das wäre nicht nur ungerecht gewesen, sagt er, es hätte auch sehr viel Arbeit bedeutet, sehr viel Geld gekostet und vermutlich eine Prozess-Lawine losgetreten. So gesehen ist Kandler erleichtert - und gespannt auf das neue Gesetz.

AUSFÜHRLICHER BERICHT IN DER AICHACHER ZEITUNG


Von Robert Edler
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