Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung
Veröffentlicht am 20.04.2017 12:00

Online-Petition für Rudi Fuchs

Als extrem ungerecht   empfinden viele Bürger das Urteil gegen Rudi Fuchs, mit dem ihm das gesamte Ruhestandsgehalt aberkannt werden soll.
Als extrem ungerecht empfinden viele Bürger das Urteil gegen Rudi Fuchs, mit dem ihm das gesamte Ruhestandsgehalt aberkannt werden soll.
Als extrem ungerecht empfinden viele Bürger das Urteil gegen Rudi Fuchs, mit dem ihm das gesamte Ruhestandsgehalt aberkannt werden soll.
Als extrem ungerecht empfinden viele Bürger das Urteil gegen Rudi Fuchs, mit dem ihm das gesamte Ruhestandsgehalt aberkannt werden soll.
Als extrem ungerecht empfinden viele Bürger das Urteil gegen Rudi Fuchs, mit dem ihm das gesamte Ruhestandsgehalt aberkannt werden soll.

Der Richterspruch sorgte in weiten Teilen der Bevölkerung für Kritik. Deshalb haben die Affinger Aktionisten online eine Petition gestartet. Mitinitiatorin Rita Widmann meint, es gehe um die menschliche Seite: „Zumindest weiß Herr Fuchs jetzt, dass es Bürger gibt, die noch immer hinter ihm stehen.”

Die Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München könne nicht nachvollzogen werden, heißt es in der Petition. Dass Fuchs seinen Anspruch auf Versorgung einschließlich Hinterbliebenenversorgung verlieren solle, sei unverhältnismäßig: „Eine Vorteilnahme liegt nicht vor. Als Bürgermeister hat er die langjährige Verfahrensweise seiner Vorgänger fortgesetzt. Der Gemeinde Affing ist dadurch nachweislich kein Schaden entstanden. Durch eine Selbstanzeige hat Rudi Fuchs das gerichtliche Verfahren erst ins Rollen gebracht.”

Eine Disziplinarmaßnahme für einen Beamten solle nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Besonders sei sie nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen.

Rudi Fuchs wurde 2014 mit 70 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt. Das sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Einwohner hinter ihrem Bürgermeister standen, der im Laufe seiner Amtszeit vieles für das Wohl der Gemeinde geleistet habe. Zudem sei Fuchs bereits vom Amtsgericht Aichach via Strafbefehl zu einer hohen Geldstrafe sowie elf Monaten auf Bewährung verurteilt und somit hart bestraft worden.

Der Entzug des Ruhegehalts ist die härteste Disziplinarmaßnahme, die einen Beamten im Ruhestand treffen kann. Die Petitions-Bürger fragen sich, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn Fuchs sich selbst bereichert hätte und durch Dritte angezeigt worden wäre: „Reicht es noch nicht, dass Rudi Fuchs seinen Lebensinhalt und sein Amt verloren hat, gesundheitlich angeschlagen ist und am Boden liegt?”

Die Petition ist mehr als symbolischer Akt zu verstehen. Tatsächlich hätte sie, schon allein aufgrund der Gewaltenteilung, keine Aussicht auf Erfolg. Der Landtag würde nicht gegen ein - noch nicht einmal letztinstanzliches - Urteil eines Gerichts vorgehen. Wer dennoch ein Zeichen setzen möchte, kann sich binnen 90 Tagen unter dem Link

!rudifuchs eintragen. Gestern am frühen Nachmittag hatten schon 100 Menschen unterzeichnet.


Von Monika Grunert Glas
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