Die der AfD zustehenden Ausschusssitze werden mit AfD-Politikern besetzt. Das war von vornherein klar und nicht zu verhindern. War die zweimalige Ablehnung der Vorschläge im Kreistag also Symbolpolitik? „Bloße“ Symbolpolitik, wie es oft heißt. Die gilt als Zeichen von Hilflosigkeit, billig zu haben, ohne Macht und Kraft und Substanz, nur auf Außenwirkung in der Öffentlichkeit bedacht, wie die berühmten „Schaufensterreden“.
Das ist falsch. Zum einen wirkt Politik in und über die Öffentlichkeit, sie ist ihr Feld. Zum anderen gehören symbolische Akte, aber auch Zeichen, Gesten, Bilder, ebenso Zeremonien zu zentralen Elementen politischer Kommunikation. Schon von jeher.
Insofern war das, was der Kreistag gemacht hat, – einmal mit sehr großer, dann mit deutlicher Mehrheit - ein im Kern politischer Akt. Sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, Zeichen zu setzen, den Mund aufzumachen, ist wichtiger denn je. Dabei darf man den Rechtsextremisten auch das Feld der symbolischen Politik und der Bilder nicht überlassen; sie haben ihrerseits deren Bedeutung längst erkannt.
Wer dennoch meint, solch symbolische Akte belächeln oder abtun zu müssen, dem sei gesagt: Rechtsextremismus ist schlimm und gefährlich. Das Einzige, was noch schlimmer und gefährlicher wäre, ist Gleichgültigkeit, Schweigen, Achselzucken.