Dasing    

Eklat im Gemeinderat Dasing

Dasing - Zu einem ausgewachsenen Eklat kam es am Dienstagabend im Dasinger Gemeinderat. Auslöser waren eine Debatte über das Einheimischenmodell sowie die Aufhebung einer eigentlich bereits durchgeführten Vergabe von 22 Bauplätzen verbunden mit schweren Vorwürfen an Bürgermeister Erich Nagl. Der verließ daraufhin wütend den Saal. Wie es nun weitergeht, lässt sich momentan nicht sagen. Einen Rücktritt schließt Nagl momentan aus.


Fakt ist, dass nun 22 Bauherren, die eigentlich bereits vor Weihnachten Grundstücke nach dem Dasinger Einheimischenmodell zugesagt bekommen haben, zumindest vorerst nicht bauen können. Der Gemeinderat hat entschieden, die Vergabe zu stoppen und das Verfahren neu aufzurollen. Grund dafür sind laut Zweiter Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive Bürger) Unregelmäßigkeiten, die die Entscheidungen anfechtbar machten. Der Gemeinderat sollte ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung über die weiteren Schritte beraten. Martin Menzinger (Aktive Bürger) setzte sich aber mit der Forderung durch, die Sache öffentlich zu besprechen.
Nach Aussage von Glas und Menzinger sind beim Vergabeverfahren einige Dinge schief gelaufen. Einzelne Vorwürfe richten sich direkt gegen Bürgermeister Erich Nagl (FWD). Befasst damit war laut Glas und Menzinger der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde und die Abteilung 2 des Landratsamtes, die zuständige Kommunalaufsicht. Vertreter der FWD widersprachen sowohl der Bewertung der Unregelmäßigkeiten als auch der Forderung, das Verfahren ganz neu aufzurollen, zogen aber in der Abstimmung gegen Aktive Bürger und CSU den Kürzeren.
Durch das Einheimischenmodell werden, wie in anderen Kommunen auch, Bürger aus dem Ort bei der Vergabe von Bauplätzen im Vergleich zu Auswärtigen bevorzugt, ihnen werden verbilligt Baugrundstücke zugesprochen. In Dasing ist die Nachfrage nach Baugrund größer als das Angebot. Öffentlich genannt wurden von Glas und Menzinger folgende Probleme und Verfahrensfehler:

Das Einheimischenmodell sei inhaltlich problematisch. Anscheinend geht es dabei um Kriterien, die die Ausübung von Ehrenämtern betreffen. Außerdem entspricht das Modell nicht den neuesten EU-Richtlinien. Wie berichtet, gibt es einen neuen Kriterienkatalog, die Gemeinden wurden aufgerufen, ihre Richtlinien entsprechend anzupassen.

Die bisher gültigen Kriterien in Dasing seien in nichtöffentlicher Sitzung geändert worden; das hätte aber öffentlich geschehen müssen. Die Änderungen seien entscheidend für die Vergabe gewesen, so Glas und Menzinger. Die Satzung sei zudem geändert worden, als die Bewerbungsfrist schon lief. Die Änderungen seien unzureichend öffentlich bekannt gemacht worden.

Der Sohn von Bürgermeister Nagl habe sich um ein Grundstück beworben; dort solle ein Zweifamilienhaus entstehen, in das Nagl auch selbst mit einziehen wolle. Nagl hätte daher über das Einheimischenmodell nicht mitberaten dürfen. Als es Schwierigkeiten bei der Finanzierung gegeben habe, sei Nagl selbst als Bewerber aufgetreten.

Als die Bewerbungen (insgesamt 48) eingingen, habe in der Gemeindeverwaltung personelles Chaos geherrscht. Daher habe ein Großteil der Bewerbungen keinen Eingangsstempel mit Datum erhalten. Es sei nun nicht mehr feststellbar, ob und welche Bewerbungen gegebenenfalls verspätet eingingen. Mit der Eingabe der Bewerbungsdaten in den Computer sei notgedrungen ein Praktikant befasst gewesen. Als er mit seiner Aufgabe nicht zurande kam, habe sich Nagl selbst darum gekümmert.

Die ausgewählten Bewerber hätten am Ende Vorverträge zum Notarvertrag über ihr Grundstück erhalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon die möglichen Unregelmäßigkeiten im Verfahren untersucht worden seien. Die Vorverträge signalisierten, dass ihre Bewerbung erfolgreich war, obwohl das jeweilige Grundstück erst mit dem eigentlichen Notarvertrag in ihr Eigentum übergehen kann. Die Notarverträge sind noch nicht zugestellt.

Von Andreas Alt und Robert Edler Mehr dazu lesen Sie in der Ausgabe der AICHACHER ZEITUNG vom 11. Mai 2017.


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Veröffentlicht am 10.05.2017 23:00 Uhr




 

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