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Der Jahresrückblick 2023 der Aichacher Zeitung

Zukunftsdialog in Augsburg: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt sich den Fragen der Bürger

Im Bürgerdialog hat sich am Samstag in Augsburg  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Fragen der rund 250 Gäste gestellt.
Im Bürgerdialog hat sich am Samstag in Augsburg Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Fragen der rund 250 Gäste gestellt.
Im Bürgerdialog hat sich am Samstag in Augsburg Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Fragen der rund 250 Gäste gestellt.
Im Bürgerdialog hat sich am Samstag in Augsburg Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Fragen der rund 250 Gäste gestellt.
Im Bürgerdialog hat sich am Samstag in Augsburg Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Fragen der rund 250 Gäste gestellt.

250 Menschen haben am Samstag am Bürgerdialog im Kongress am Park in Augsburg teilgenommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte dazu eingeladen.
„Lohngerechtigkeit“ hat jemand auf einen hellgrünen Papierstreifen geschrieben, den Margaret Spohn mühsam mit einer schwarzen Pinnwand-Nadel an die weiße Tafel heftet – fast so, als wolle der Streifen zeigen, wie schwierig umzusetzen der Wunsch ist, der auf ihm zu lesen steht. Geschrieben hat ihn einer der Teilnehmer des Bürgerdialogs, zu dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Samstag in den Kongress am Park eingeladen hatte. Das Thema war „Neue Arbeit. Neue Sicherheit“.

Rund 250 Menschen sind der Einladung gefolgt, zum Großteil aus Augsburg und der näheren Umgebung, doch teils auch von weiter her angereist, wie eine Vorstellungsrunde ergibt. Sie alle wollen die Chance nutzen, mit dem Minister ins Gespräch zu kommen, ihm Fragen zu stellen. Doch wie sich zeigt, sind die angesetzten zweieinhalb Stunden viel zu schnell vorbei – offenbar auch für Hubertus Heil, der zum Ende der Veranstaltung feststellt: „Wir müssen wieder nach Augsburg kommen.“

Doch zunächst geht es nach Bremerhaven, der vierten Station des Bürgerdialogs nach Jena, Essen und Augsburg.

Teil des Konzepts dieser Dialoge ist die aktive Mitarbeit der Teilnehmer. Statt mehr oder weniger stumm den Worten des politischen Würdenträgers zu lauschen, müssen sich die 250 Gäste, aufgeteilt in fünf Arbeitsgruppen mit je einem Themenschwerpunkt auseinandersetzen, wie Sozialstaat, soziale Sicherheit und Digitalisierung.

Für die Gruppe „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat Margaret Spohn die Moderation übernommen; normalerweise leitet sie das Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt, dem etwa auch die Kresslesmühle zugeordnet ist. In dreier Grüppchen sitzen nun die Teilnehmer ihres Arbeitskreises zusammen und halten ihre Ideen und Wünsche auf den hellgrünen Papierstreifen fest. „Es wäre wichtig, dass sich Putzfrau und Professor an einen Tisch setzen können“, formuliert eine Frau mit Kurzhaarfrisur in einer der Gruppen. Wie die zweite Frau kommt sie aus dem Schulbereich.

„Die Kluft ist einfach zu groß“, pflichtet ihr der Mann mit dem gepflegten grauen Vollbart bei. Doch die Dritte im Bunde sieht einen großen Unterschied zwischen Stadt und Land. Auf dem Land, da werde sich noch geholfen. Etwa beim Schneeräumen. Da mache man auch mal für einen den Gehweg mit, wenn der nicht da sei. Und so diskutieren sie weiter, stellen fest, dass die beiden Damen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig sind – und wie oft bei Menschen Freundlichkeit nur an der Oberfläche zu finden sei. Am Ende der knapp zehn Minuten Gruppenarbeit sind ihre Zettel noch immer leer – eine Lösung für die Probleme fällt ihnen nicht ein.

Doch die übrigen Gruppen waren produktiver. Sie fordern auf ihren Papierstreifen, das Ehrenamt nicht auszunutzen, dass jeder von sinnvoller Arbeit leben können sollte und sie prangern die „Wirtschaftslobby“ an. Aus den Gesprächen mit den Urhebern wird klar, was wenig später auch Minister Heil bestätigt: Die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind real, die Lösungen nicht einfach. Heil greift das bei in der abschließenden Fragerunde im Plenum auf, als er sein aktuell wichtigstes Vorhaben erläutert: die Grundrente. Dabei räumt er ein, dass diese Grundrente ein „finanzieller Kraftakt“ wird, aber „das muss es uns wert sein“. Er wolle das durchsetzen, weil „sonst etwas in dieser Gesellschaft kaputt geht“. Denn: Die Grundrente habe für ihn auch viel mit dem „Respekt vor der Lebensleistung“ zu tun.

Draußen, vor dem Haupteingang der Kongresshalle formulieren derweil etwa 40 Mitglieder der Initiative „Aufstehen. Die Sammelbewegung“, gekleidet in gelbe Warnwesten, ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: „Soziales Rentensystem, in das alle einzahlen“ steht auf einem der Schilder zu lesen, „Renten- und Sozialreform jetzt“ auf einem weiteren. Hartz IV solle abgeschafft werden, der neue Kurs von Arbeitsminister Heil geht ihnen nicht weit genug.

Auch in der Kongresshalle sind längst nicht alle begeistert vom Verlauf des Bürgerdialogs. „Das ist die reinste Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“, wettert ein Mann, als er an einer Plakatwand im Foyer vorbeigeht, auf die andere Gäste weitere Ideen und Gedanken notieren.

Doch was passiert eigentlich mit der Unmenge an beschriebenen Zetteln, Karten und Tafeln? Das werde alles ausgewertet, unter wissenschaftlicher Begleitung, verspricht Heil. Danach gehe es darum, aus den Ideen der Bürgerdialoge Konzepte zu erstellen und in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Offen bleibt, ob der Minister auch die Ideen einbeziehen will, die von den Gelbwesten vor den Türen der Kongresshalle formuliert werden.


Markus Höck
Markus Höck

Redakteur Augsburg-Redaktion

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