Vielerorts positionieren sich Menschen derzeit gegen Rechtsextremismus. Dass auch der schwäbische Bezirkstag kein Ort für Rassismus und dergleichen ist, das hat nun Martin Sailer (CSU) deutlich gemacht. Hintergrund der außerplanmäßigen Rede des Bezirkstagspräsidenten war zudem ein schwäbischer Bezirksrat, der laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks Teil einer Party in einer Gredinger Diskothek am Rande des AfD-Parteitags gewesen sein soll, bei der laut Medienberichten rechtsextreme Parolen skandiert wurden.

Er könne nicht beginnen, ohne zu den Vorfällen der vergangenen Tage Stellung zu beziehen – mit diesen Worten eröffnete Sailer die Bezirkstagsitzung. „Ich bin zutiefst schockiert über die Vertreibungspläne, die von AfD-Politikerinnen und -Politikern und rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden, welche Parolen vor kurzem öffentlich gegrölt wurden und darüber, wie geschichtsvergessen einige Menschen offenbar geworden sind”, sagte der Bezirkstagspräsident. Sailer, der zudem Landrat des Landkreises Augsburg ist, erinnerte die Bezirksrätinnen und Bezirksräte an ihre Verpflichtung, hinter der Verfassung zu stehen. Er betonte ferner: „Jetzt müssen alle Demokraten und alle Menschen, denen unsere offene Gesellschaft am Herzen liegt, aufstehen und klare Kante zeigen.”

„Das, was wir derzeit erleben, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte”, führte Sailer weiter aus und verwies auf die Aufgaben des Bezirks Schwaben, der insbesondere für den sozialen Bereich zuständig ist. Gerade Bezirksräte seien dazu verpflichtet, „alle Menschen in unserer Gesellschaft zu unterstützen”. Es sei an der Zeit, „dass wir uns gegen Hass und Hetze wehren”.

Anlass für das Statement, so erklärte Sailer im Nachgang der Sitzung, seien neben dem Potsdamer Geheimtreffen, an dem Rechtsextreme, Mitglieder der AfD und auch Mitglieder der CDU beteiligt waren, die Vorfälle um den AfD-Landesparteitag in Greding gewesen. Medienberichten zufolge sollen Teilnehmer des Parteitags am Abend in einer Diskothek rechtsradikale Parolen gegrölt haben. Unter den Feiernden gewesen sei zu diesem Zeitpunkt auch Franz Schmid, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Neu-Ulm, Mitglied des Bezirkstags von Schwaben und Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Wie Sailer weiter ausführte, belege ein Foto der Augsburger AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck zudem, dass Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung” auf dem AfD-Landesparteitag gewesen seien.

Franz Schmid erschien zur aktuellen Sitzung des Bezirkstags nicht. Die übrigen AfD-Bezirksräte gingen auf Sailers Argumente nicht ein. AfD-Bezirksrätin Genoveva Kühn aus Memmingen ließ sich lediglich über ausländische Straftäter aus. Sailer entgegnete: „Hört auf, immer diesen Zusammenhang zwischen Ausländern und Straftäter herzustellen und den Menschen die Unwahrheit zu erzählen”. Er betonte: „Jeder, der die Geschichte unserer Region kennt, weiß: Zuwanderung hat Schwaben nachhaltig und positiv geprägt. Ohne Zuwanderung würde es unsere Heimat, so wie sie heute ist, nicht geben. Und jeder, der nur einen Funken Ahnung von unserer Wirtschaft hat, weiß: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland würde unser Land in wenigen Jahren stillstehen.” (jaf)